Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 130

werde: "Es wird nur von der Leitung des Werkes abhängen, und ich werde den teuersten drankriegen. Traiskirchen ist da noch nicht raus." – Ist das Ihre Standortgarantie? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Traiskirchen ist nach wie vor von der Sperre betroffen: "Traiskirchen ist da noch nicht raus." Und da sagt der Herr Bundeskanzler, er habe sich mit Schröder getroffen, und Schröder als Conti-Aufsichtsrat habe ihm versichert, die Geschichte gehe schon klar. – Alles falsch, unwahr! Halbwahrheiten, Unrichtigkeiten!

Das ist genau die Politik, die wir angreifen. Und wir bringen auch die Kritik an dieser Anfragebeantwortung zu Recht vor, denn das Parlament hat ein Recht darauf, daß auch ein Bundeskanzler eine seriöse, ordentliche Antwort gibt, die Richtigkeit in den Fakten hat (Beifall bei den Freiheitlichen) , und sich nicht an der Opposition abputzt und sagt: Das interessiert mich gar nicht! Wenn man hier große Töne hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung macht, wenn man Milliarden Schilling in öffentliche Unternehmen investiert, dann hat das Parlament auch ein Recht, darüber zu diskutieren, ob es wirklich eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist, Milliarden zu investieren und Hunderte Arbeitsplätze dabei zu vernichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich wurde informiert, daß Sie einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung einbringen wollen. Das haben Sie aber nicht getan? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Gut. Das war nur für mich zur Klarstellung.

Als nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Peter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage ist wohl eines der wichtigsten Instrumente der Opposition im Parlament, und ich weiß, daß es durch die Geschäftsordnung gedeckt ist, wenn man die Antwort teilweise schriftlich nachreicht. Ich halte es aber eigentlich nicht für eine gute Sitte, diese Antworten schriftlich nachzureichen, da genau das nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage ist. Es ist die Aufgabe der Opposition, an die Regierung Dringliche Anfragen zu stellen, und es ist nach meinem parlamentaristischen Weltbild die Verpflichtung der Regierung, auch dringlich auf diese Fragen zu antworten.

Wenn es auch geschäftsordnungsmäßig gedeckt ist, so halte ich es für bedauerlich, wenn immer mehr schriftliche Antworten nachgereicht werden, und ich halte es doppelt für bedauerlich, wenn diese Antworten dann nicht fristgerecht eintreffen.

Zum Thema selbst: Wir Liberalen bekennen uns selbstverständlich zur internationalen Verantwortung der Republik Österreich und glauben, daß der Anteil unserer Entwicklungshilfe zu gering ist. Wir zahlen 0,3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, alles zusammengenommen, für Entwicklungshilfe. Ich halte es für einen absolut unzulässigen Vergleich, jene Gelder, die an Menschen auf dieser Erde gehen, denen es leider noch viel schlechter geht als den Menschen, die schon arm in unserem Land sind, aufzurechnen und zu sagen: Was hätte man damit in Österreich tun können! Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Republik Österreich, im Zusammenhang einer weltweiten Verantwortung mitzuhelfen, diese Armut in der Welt zumindest zu lindern. Lösen können wir das Problem leider nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber kontrollieren, wie das Geld verwendet wird!) – Dazu komme ich noch.

Ich halte vor allem die Hilfe, die wir für die mittelsüdosteuropäischen Länder gegeben haben, für eine absolut produktive. Es ist eine Hilfe gewesen, die unter anderem dazu beigetragen hat, daß die Handelsbilanz zwischen Österreich und den mittelsüdosteuropäischen Ländern seit der Ostöffnung positiv ist. Allein im 94er Jahr gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 14 Milliarden Schilling! Hier entwickeln wir unsere eigenen Märkte. Und es ist zu kurz gegriffen, ganz einfach zu sagen, mit diesen Geldern hätte man in Österreich das und jenes tun können. Die Multiplika