Meine Damen und Herren! Experten haben die Verteilungswirksamkeit des Konsolidierungsprogramms untersucht und festgestellt, daß gerade, Kollege Peter, die einnahmenseitigen Maßnahmen dafür sorgen, daß es zu einer positiven Verteilungswirksamkeit dieser beiden Budgets, aber vor allem auch des Budgets 1996 kommt, denn diese Verteilungswirksamkeit wird dadurch hergestellt, daß jene, die höhere Einkommen haben, auch einen höheren Beitrag zur Budgetkonsolidierung in den Budgetjahren 1996 und 1997 leisten werden. Des weiteren ist auch bei dieser Untersuchung herausgekommen, daß vor allem das Schließen von Steuerschlupflöchern, unter anderem etwa die Einschränkung der Übertragung stiller Rücklagen oder die Möglichkeit von Verlustbeteiligungsmodellen, dazu führt, daß es zu einer Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit kommt.
Mir persönlich ist beim Budget 1996 wichtig anzumerken, daß es sich nicht nur um Konsolidierungsmaßnahmen handelt, meine Damen und Herren, sondern daß es darüber hinaus natürlich auch gewaltige beschäftigungspolitische Maßnahmen beinhaltet, vor allem im Bereich der Infrastruktur, bei Schiene, Straße, im Bereich des Bundeshochbaus, im Bereich des Wohnbaus und bei einer Vielzahl von Umweltmaßnahmen.
Ich bedauere sehr, daß die F, die Freiheitlichen, durch ihren Redner und durch einen Entschließungsantrag diese Bemühungen mehr oder weniger disqualifizieren mit der Bemerkung: Da gibt es ein paar Milliarden für die "rote" Schiene und ein paar Milliarden für die "schwarze" Straße.
Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich zu diesen Infrastrukturausbauten. Ich bekenne mich zur Investitionspolitik des Staates in diesem Bereich, nicht nur wegen der unmittelbaren beschäftigungspolitischen Wirkung, sondern auch weil es um eine Qualitätsverbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich geht, und das ist für die Zukunft für uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben unterschiedliche Überlegungen zu den Budgets angestellt. Die Pläne der F unter dem Leitantrag "Steuern senken, Arbeit schaffen" sind für mich in Wirklichkeit ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, ein Programm, das zu einer drastischen Entlastung von Privilegierten führt. Denn wenn man die steuerliche Entlastung nichtentnommener Gewinne verlangt, wenn man die Abschaffung der Mindest-KÖSt verlangt, wenn man die Aufhebung der Sistierung der Verlustvorträge verlangt, dann muß man mir erst erklären, welche dieser Maßnahmen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in diesem Lande schafft oder gar sichert und wem diese Maßnahmen nutzen: dem "kleinen Mann", um den sich die F angeblich so bemühen, oder geht es da nicht eher darum, Gewinne entsprechend zu verschieben?
Oder die Forderung dieser Oppositionspartei, die Steuerquote massiv zu senken, das aber andererseits durch massive Erhöhungen der Energiesteuern auszugleichen. – Meine Damen und Herren! Welche Einkommensschichten werden denn davon betroffen sein? – In erster Linie werden jene betroffen sein, die eine knappe Geldbörse zur Verfügung haben, also der sogenannte kleine Mann.
Die Forderung nach Abschaffung der Abfertigung, Hohes Haus, und diese dann in eine Pensionskasse einbringen zu müssen, heißt in Wirklichkeit, daß sich die Arbeitnehmer auf Sicht ihre Pensionen selbst finanzieren müssen. – Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht wirklich die Politik sein, die dieses Hohe Haus mitträgt!
Die besonders geschmacklose Forderung der Freiheitlichen, Lehrlinge nicht mehr der SV-Pflicht zu unterwerfen, also sie nicht mehr wie andere Arbeitnehmer zu behandeln, sie nicht in der Sozialversicherungspflicht zu lassen, würde bedeuten, daß ein Lehrling keinen Anspruch mehr auf Krankengeld hat, daß er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, daß er keine Leistung bei einem allfälligen Unfall bekommt. (Abg. Ing. Maderthaner: Das sind Studenten genauso, Herr Kollege! Das darf doch nicht wahr sein! Das so darzustellen ist ein Wahnsinn!)
Sehr verehrter Herr Kollege Maderthaner! Ich bedauere sehr, daß Sie sich einem Weg anschließen, der für mich sehr bedenklich ist und der nicht dazu beitragen wird, daß sich die jungen Menschen mit besonderer Freude der Lehre verschreiben werden. (Abg. Ing. Maderthaner: Was ist mit den Schülern und Studenten?)