sein Ende angelangt. Wir Liberalen haben diese Diskussion um das Bürgergeld und Grundeinkommen einmal begonnen. Wir haben noch keine schlüssigen Antworten, und wir haben Sie mehrmals hier in diesem Hohen Haus aufgefordert, mit uns gemeinsam in dieser Richtung nachzudenken. Bisher war es ein einseitiges Gespräch. Sie haben die Diskussion, Sie haben die Antwort verweigert.
Ich glaube, daß die neue Arbeitswelt eine viel produktivere, eine viel zielgerichtetere sein wird, mit einem geringeren Anteil von Menschen, die fixe Arbeitsverhältnisse haben, und einem größeren Anteil von Menschen, die in halb selbständige oder ganz selbständige Lebensformen kommen werden. Umso wichtiger ist es, diesen Menschen eine Grundsicherung anzubieten. Denn es kann kein Bürger dieser Gesellschaft, ob er unter der Brücke schläft oder ob es ihm finanziell sehr gut geht, der Armut ausgeliefert werden, das heißt der Not des einzelnen, der Not des Überlebens.
Das ist eine kulturelle Frage in unserem Land. Und hier beginnt sich die Arbeitswelt von der Grundsicherung zu trennen. Ich gebe zu, das ist eine schwierige ökonomische Frage. Aber diese Frage werden wir im Budget 1998/99 und folgende langsam, schrittweise zu lösen haben. Bisher haben Sie die Diskussion darüber verweigert. Ich bedauere das. Beginnen wir sie zumindest mit dem heutigen Tag! (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Sie haben das Wort.18.23
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novelle zum Bundesfinanzgesetz und das 2. Budgetüberschreitungsgesetz, die heute zur Debatte stehen, beinhalten – das ist schon ausgeführt worden – die Möglichkeit, Budgetumschichtungen in den Ressorts vorzunehmen. Ich möchte aber festhalten: Sie beinhalten keine Ermächtigung, zusätzliche Kredite aufzunehmen.Es ist auch zu sagen, daß die wichtigste Umschichtung im 2. Budgetüberschreitungsgesetz die 809 Millionen Schilling im Zusammenhang mit dem Rumpfjahr der Post sind. Diese Maßnahme ist eine Folge der Errichtung der Post und Telekom AG als selbständiges Unternehmen, das nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist und eine eigenverantwortliche Geschäftsführung hat. Die Zusammenarbeit mit der PSK soll, wie wir wissen, dazu dienen, daß ein Großteil der 2 300 Postämter in Österreich erhalten beziehungsweise neu genutzt werden kann, mit neuen Aufgaben versehen werden kann und daß der Großteil der 60 000 Bediensteten, der Postlerinnen und Postler, auch eine Chance in der Zukunft hat.
Der Kollege Trattner und auch der Kollege Peter, mein Vorredner, haben die Privatisierung hier mit angesprochen. Ich möchte dazu festhalten: Für mich ist Privatisierung nicht in erster Linie eine Frage des Eigentums. Für mich geht es bei Privatisierung, nämlich bei diesem Schlagwort, um Leistung, Kostenbewußtsein und Effizienz in der Betriebsführung. Es ist mir aber im Prinzip egal, wer Eigentümer dieses Unternehmens ist. Mir ist nur nicht egal, daß es Nichtösterreicher sind oder nichtösterreichisches Eigentum ist, vor allem, wenn es einmal Staatseigentum war.
Meine Damen und Herren! Das BÜG zeigt auch, daß die Budgetvorgaben des Jahres 1996 im großen und ganzen erfüllt werden können, daß der Budgetvollzug trotz vieler Wünsche, die es immer geben wird, die immer wieder herangetragen werden, konsequent erfolgt. Dieses 2. Budgetüberschreitungsgesetz zeigt aber auch, daß der Weg der Koalition, nämlich das Defizit zu senken, um budgetpolitischen Spielraum für die zukünftige Beschäftigungspolitik, für die zukünftige Wirtschaftspolitik zu bekommen, erfolgreich beschritten wird.
Kollege Peter hat es zwar theatralisch dargestellt, aber es ist vollkommen richtig, daß wir diesen Weg der Konsolidierung gehen. Bei den Budgets 1993/94 und auch 1995 näherte sich die neue Zuwachsrate der 6-Prozent-Grenze und wurde im Jahre 1995 sogar knapp überschritten. Daher haben wir ja das Budget 1996/97 in einem mit einem Strukturanpassungsgesetz beschlossen. (Abg. Mag. Peter: Ist das alles notwendig gewesen?)