Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 146

kunden in Höhe von 1 230,06 Millionen pro Jahr bedeutet. Das ist also eine wirklich große Belastung der Postkunden, weil Sie nicht imstande sind, eine vernünftige Postpolitik zu betreiben!

Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, daß diese Politik nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden darf. Ich möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen betreffend die Rettung der Post und Verhinderung einer Tarifexplosion

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Zuge der Erstellung der Post-Eröffnungsbilanz eine ausreichende Entschuldung vorzunehmen, um der PTA ein wirtschaftliches Überleben auch ohne massive Tariferhöhungen zu ermöglichen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können nicht den Postkunden zumuten (Abg. Wurmitzer: Das schreiben Sie dem Christkind!) , Herr Kollege, daß sie in den nächsten Jahren jährlich eine zusätzliche Belastung von 1 230 Millionen Schilling haben. Ich weiß, Sie muten das allen Österreicherinnen und Österreichern zu. Wir Freiheitlichen machen das nicht, und wir fordern die Vernünftigen auf, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Rosenstingl vorgetragene Entschließungsantrag hat die erforderliche Zahl der Unterschriften und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Der nächste Redner ist Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Diskussion, was in Österreich staatswirtschaftlich geführt und verwaltet werden soll und was besser privatwirtschaftlich zu erledigen ist, wird schon jahrelang geführt, und es gibt natürlich auch verschiedenste Betrachtungsweisen. Wir setzten immer Bemühungen in diese Richtung und haben uns auch im Koalitionsübereinkommen klar zum Ziel gesetzt, eine möglichst breite Ausgliederung aller Bundesdienststellen durchzuführen und diese in die Privatwirtschaft überzuleiten.

Im Hinblick darauf liegen heute zwei Anträge vor: der Antrag 324/A, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung – heute Nationalrat – an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird.

Diesem Antrag stimmen wir mit Überzeugung deshalb zu, weil damit erstens die Unternehmen konkurrenzfähig werden und markttaugliche Preise festsetzen können. Ein richtiger Schritt! – Sicherlich kann man diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht sein, aber es muß doch endlich einmal ein Beginn gesetzt werden.

Zweitens stimmen wir dem Antrag deshalb zu, weil damit ohne staatlichen Einfluß Wettbewerbsfähigkeit sowohl national als auch – und das möchte ich besonders betonen – international gegeben ist und erreicht wird. Somit werden die Unternehmungen in die Lage versetzt, Erträge zu erwirtschaften, die sie aber nicht abführen müssen, sondern zur Weiterentwicklung im techni