Zum einen haben Sie bei der Nichterhöhung immer wieder keinen endgültigen Verzicht ausgesprochen, sondern quasi eine Situation geschaffen, die jederzeit wieder zu kumulierten Erhöhungen führen kann. Sie wollen es – und doch auch wieder nicht.
Die eigentliche Diskussion, woran sich zu Recht der Unmut der Bevölkerung entzündet hat, sind Sie nach wie vor nicht bereit zu führen. Es ist im August eine Regelung geschaffen worden – das war an sich positiv –, die die sogenannten arbeitslosen Einkommen von Politikerinnen und Politikern im öffentlichen Dienst abstellen sollte. Wir werden jetzt mit einer Anfrageserie abklären, inwieweit das wirklich passiert ist und ob nicht jetzt sehr stark Pro-forma-Tätigkeiten ausgeübt werden: irgendwelche Forschungsaufträge, irgendwelche Arbeiten, an deren Qualität man im vorhinein durchaus zweifeln kann. Denn ich wage in aller Form zu bezweifeln, daß es möglich ist, zwei oder drei Full-time-Jobs – Serviceleistungen für die Bevölkerung – gewissenhaft nebeneinander auszuüben. Ich halte das für unmöglich.
Deswegen wäre einzig und allein ein Modell in der Art, wie es in Deutschland besteht, angebracht. Dort ruhen öffentliche Funktionen – und damit meine ich Funktionen im öffentlichen Dienst im engeren Sinn, etwa in Ministerien, in Landes- und Gemeindedienststellen, aber auch Funktionen in öffentlichen Rechtsträgern, in Kammern, bei Sozialversicherungsträgern –, und zwar gegen Entfall der Bezüge. Wenn Sie das einmal machen, dann wird sich an der absoluten Höhe etwa der Bezüge von Nationalrätinnen und -räten, wie ich meine, kaum Unmut entzünden. Ich halte die Bezüge, insbesondere für jene Abgeordneten – und das ist mit Sicherheit eine Mehrzahl in diesem Hause –, die ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkommen, für absolut gerechtfertigt. Das soll auch einmal ausgesprochen werden.
Wohin soll eine Politik des Hinunterlizitierens führen – vor allem, solange es immer noch welche gibt, die doppelt und dreifach kassieren? Manchmal werden auch Zweifel daran laut, ob die erbrachte Leistung wirklich jener eines Full-time-Jobs entspricht, wie sie sonst von jedem anderen öffentlich Bediensteten verlangt wird. Solange dieser Zweifel im Raum steht, können Sie keine Zustimmung in der Bevölkerung finden.
Ich schlage auch vor, daß Einkommen allgemein, auch jene, die aus legaler und korrekter privater Tätigkeit erzielt werden, einfach offengelegt werden sollen. Wenn Geld redlich verdient wird, wenn Vermögen und Einkommen redlich erworben sind, dann besteht doch kein Grund, dies nicht offenzulegen. Dann soll sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, wer die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind. Ich glaube, dann würden sich manche Übertreibungen und Märchen sehr, sehr schnell aufhören.
Beschließen Sie gläserne Parteikassen, beschließen Sie die Offenlegung aller Einkünfte und der Vermögenssituation von Mandatarinnen und Mandataren, wie wir das schon so oft beantragt haben, und schaffen Sie für den öffentlichen Dienst im weitesten Sinn – inklusive Kammern, Sozialversicherungen – eine Regelung, die Karenzierung gegen Entfall der Bezüge heißt. Ich garantiere Ihnen: Es wird auf breitester Front Zustimmung zu einer derartigen Regelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ .) Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden das mit Anfragen abklären. Ich fürchte, es schadet immer wieder der Politik als solcher, aber diese Regelung ist wieder halbherzig und unzulänglich. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Zweites zu dem Auftrag an die Wirtschaftstreuhänder: Wenn hier Abgeordneter Kräuter gemeint hat, die Wirtschaftsprüfer seien ihrem Auftrag nicht nachgekommen, dann meine ich eher, die Auftragserteilung war unsinnig. Alle Regelungen, die daran anknüpfen, die Tätigkeit von Volksvertreterinnen und Volksvertretern in irgendein bürokratisches, sehr schwer zu administrierendes System zu pressen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Warum haben Sie sich von irgendwelchen Medienberichten jagen lassen, in welchen angeprangert wurde, daß den Abgeordneten eine Netzkarte zur Verfügung gestellt wird? Warum stehen Sie nicht dazu, daß Menschen, deren Auftrag es ist, die vom Volk dazu legitimiert sind, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, natürlich auch im Land herumreisen? Ich meine, man sollte eine möglichst kostengünstige Regelung wählen, eine Pauschalierung, deren Höhe etwa dem Preis der Jahresnetzkarte der Bahn entspricht. Das ist etwas Vernünftiges und Kostengünstiges.