Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 148

Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz, welches keine Kosten, die durch Bundesmittel abzudecken sind, verursacht, wird diesem Unternehmen, welches in Form einer AG errichtet ist, nicht nur EU-Rechtskonformität gegeben, sondern es wird auch ein wesentlicher Schritt gesetzt, damit dieses Unternehmen am freien Markt teilnehmen kann. Das ist eine wichtige Entscheidung im Sinne unserer Zielvorgabe. Deshalb werden wir auch dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute schon ein Gesetz beschließen, das uns noch einmal eine Zeitspanne zur Regelung unserer eigenen Bezüge einräumt, dann möchte ich Sie doch noch einmal auffordern und bitten, darüber nachzudenken, welchen Beitrag wir leisten könnten und was wir aus dem Parlament heraus mitgestalten könnten.

Es war für mich mehr als erschütternd, den Vorschlag der Wirtschaftstreuhänder zu sehen, weil ich eigentlich diesem Berufsstand, dem ich selbst auch nahestehe, großes Vertrauen entgegengebracht habe. Aber ich glaube, wir sind dafür bestraft worden, daß wir die Lösung unseres ureigensten Problems, nämlich eine vernünftige, überschaubare, akzeptierbare – auch von der Bevölkerung akzeptierbare – Bezügeregelung zu treffen, sozusagen delegiert haben.

Warum haben wir das getan? – Wir sind offensichtlich nicht in der Lage, unseren eigenen Anwert, unseren eigenen Anspruch in der Öffentlichkeit zu argumentieren, und scheuen uns davor, daß etwas herauskommen könnte, was uns zwar befriedigen würde, aber dem Bürger nicht mehr klarzumachen ist. Und damit das nicht geschieht, werden die Modelle immer komplizierter, die Sonderregelungen immer abenteuerlicher, und heraus kommt dieses Modell oder ein anderes, das nach meinem Dafürhalten nicht, und zwar trotz aller Bemühungen nicht geeignet sein wird, den Bürgern dieses Landes Sand in die Augen zu streuen.

Wir haben einen bestimmten zu definierenden Anspruch – ich will mich darüber gar nicht äußern, wie hoch oder wie gering er sein soll –, aber wir sollten, was immer wir beschließen, gemeinsam dafür einstehen und gemeinsam argumentieren. Ich glaube, es gibt für Parlamentarier und für politische Funktionen eine Stellenbeschreibung wie in jedem vernünftigen Industrieunternehmen, und es ließe sich ohne Schwierigkeiten eine Regelung finden. Aber selbstverständlich kann es sich dabei nur um eine Pauschalregelung handeln, um eine Regelung, die überschaubar und klar ist, die keinen bürokratischen Aufwand bedingt, die keine Kontrolle bedingt, die wir ja als gesetzgebende Körperschaft eines Landes letztendlich nur von uns selbst wieder ableiten könnten. Also ich glaube, hier wäre einiges möglich.

Ich bedauere, daß wir diesen Weg eingeschlagen haben. Ich hoffe, daß wir, wenn wir uns schon mit diesem Gesetz beschäftigen, dem wir heute unsere Zustimmung geben werden – um uns noch einmal Luft zu verschaffen, damit wir uns nicht allzu sehr blamieren –, auch wieder ein kleines bißchen an Initiative zurückgewinnen. Ich fordere unter anderem auch dich, Herr Klubobmann Khol, auf, in deiner Partei in diesem Sinne tätig zu werden. Die Blamage ist eigentlich groß genug. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn hier seitens der Regierungsparteien Verwunderung darüber geherrscht hat, daß die bisherigen Schritte der Nichterhöhung der Politikerbezüge keine Anerkennung in der Öffentlichkeit fanden, dann muß ich sagen, daß mich das nicht allzu sehr wundert. Denn die Art und Weise, wie Sie bisher vorgegangen sind, kann keine Zustimmung, keine Anerkennung finden.