Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 152

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Sonst haben Sie nämlich keinen Handlungsbedarf gesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson ) , denn bis heute ist die versprochene Bezügepyramide nicht erstellt worden. Bis heute wissen wir nur, daß der Bundeskanzler noch mehr verdienen soll. Bis heute wissen wir nur, daß der Vizekanzler noch mehr verdienen will. Bis heute wissen wir nur, daß jeder im Hohen Haus immer mehr verdienen will und die Abgeordneten auf keinen Schilling verzichten wollen.

Bis heute wissen wir auch – Herr Kollege Edler von der Bundesbahn, Sie sind gemeint! –, daß sich auf den Hinterbänken hier die Multifunktionäre tummeln. Sie sind wahrscheinlich auch so einer! Auf der Hinterbank der Regierungsparteien fühlen sich diese nämlich am wohlsten. Der Herr verdient als Nationalratsabgeordneter einen runden Hunderter, als Vizedirektor der Arbeiterkammer und als Direktionssekretär seiner Gewerkschaft verdient er ganz ordentlich, und er ist auch noch in Gehaltsstufe 8 in der Gehaltsliste als Zugbegleiter beim Südbahnhof ausgewiesen. Daher nennt sich der Herr auch zu Recht der "Edle von der Bundesbahn".

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Der Edler von der Bundesbahn kostet den Steuerzahler eine ordentliche Stange Geld. Mehrfachbezüge wurden bis heute nicht abgestellt, Herr Kollege Khol!

Den Fall Höchtl haben wir geregelt. Das ist ein kleiner Anlaßfall gewesen. Er bemüht sich jetzt, mit einer Pseudobeschäftigung dem Steuerzahler den Eindruck zu vermitteln, als täte er etwas.

Wir haben auch nicht die Frage der Herren Präsidenten geregelt. Herr Präsident Maderthaner ist gerade nicht da, Herr Präsident Verzetnitsch sitzt hier – alles Leute, von denen die eigenen Leute mittlerweile sagen, sie sollen das Hohe Haus doch endlich verlassen, weil sie die Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden nicht mehr vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Doppelfunktion als Mehrfachkassierer sind sie heute nicht einmal mehr in der Lage, ihre Aufgaben als Interessenvertreter wahrzunehmen. – Das ist das, was die Menschen aufregt, Herr Kollege Khol, nicht der Freifahrtausweis für die ÖBB!

Viele Menschen würden sich wünschen, daß die hohen Damen und Herren Abgeordneten hin und wieder auch ins Zugsabteil steigen, um zu sehen, wie der "gewöhnliche Mitbürger" in diesem Land reist, wie er lebt. Aber nein, man möchte sich für seinen fetten Schlitten in Zukunft die Fahrtkosten abgelten lassen – das auch noch mit entsprechend hohen Pauschalsätzen, die ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers sind, ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die gerade jetzt zu Weihnachten nicht wissen, wie sie die Feiertage finanzieren sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Sie fliegen immer mit dem Flugzeug und fahren nie mit dem Zug! – Das zahlt der Nationalrat!)

19.38

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Soll ich reden, Herr Präsident? (Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Beginnen Sie getrost, Sie werden schon Aufmerksamkeit finden!

Abgeordneter Peter Schieder (fortsetzend): Meine sehr geschätzte Damen und Herren! Ich halte es für falsch, wenn bei diesem Thema die Emotionen so hochgehen. Das Thema eignet sich eigentlich nicht für Emotionen, so wie es sich nicht für falsche Schlagzeilen eignet. Es eignet sich auch nicht dafür – und das möchte ich Kollegin Petrovic und Kollegen Stadler sagen –, politisches Kleingeld daraus zu schlagen.

All die Anschuldigungen, all die Unterstellungen und falschen Behauptungen – etwa jene hinsichtlich meines Kollegen Edler –, die hier gebracht worden sind, dienen nicht der Sache. Unsere Aufgabe ist, daß wir eine Lösung finden, die Bedingungen für unsere Arbeit entsprechend zu regeln und unsere Leistungen, die wir zu erbringen haben, entsprechend einzuschätzen. Wir müssen über eine angemessene Entlohnung und die sonstigen Rahmenbedingungen


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