Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 194

ziemlich lange diskutiert haben. Ich habe dann, als wir diese Debatte beendet hatten, als wir den Antrag über den Unterausschuß, der keine Mehrheit gefunden hat, abgestimmt hatten, gesagt, es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, ich werde daher zuerst über die Abänderungsanträge abstimmen lassen – das ist so üblich –, und zwar zuerst über den weitestgehenden Abänderungsantrag, und das war jener der Kollegin Haidlmayr betreffend § 17, in dem es um diese Altfälle gegangen ist. Ich habe sogar – Kollege Kiss ist mein Zeuge – diesen Antrag noch erläutert.

Während ich dann diesen Antrag – wir waren schon im Abstimmungsvorgang – erläutert habe, hat sich Kollegin Haidlmayr zu Wort gemeldet und gesagt, sie hat noch andere Anträge, die ich nicht mehr zulassen konnte. Sie lagen uns nicht vor! Es ist normalerweise üblich, daß man Abänderungsanträge den anderen Fraktionen zumindest vorlegt, damit man sich damit beschäftigen kann. Sie lagen uns nicht vor, die Wortmeldung erfolgte im Abstimmungsvorgang, und daher konnte ich diese Anträge, die ich gar nicht kannte, die ich nicht sah, auch nicht mehr zulassen. – Vom Drüberfahren oder sonst irgendwelchen Dingen kann nicht die Rede sein, sondern dazu muß ich wirklich klar und deutlich sagen: Das sind Unterstellungen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mich in dieser langen, intensiven Debatte des Innenausschusses bemüht und habe auf Antrag der Grünen sogar eine aktuelle Ansprache anberaumt. – Also ich brauche mir nicht vorwerfen zu lassen, ich hätte eine einseitige Vorsitzführung ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr gemeldet. Bitte die Bestimmungen zu beachten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Es war folgendermaßen: Herr Elmecker hat den Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses abstimmen lassen. Nachdem die Abstimmung erfolgt war, war seine einzige Wortmeldung: Damit ist die Debatte geschlossen, obwohl ich so (die Rednerin führt vor, wie sie aufgezeigt hat) – und anders kann ich nicht sitzen – dagesessen bin.

Ich habe bereits, als ich den Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses eingebracht habe, angekündigt, daß ich, wenn dieser Unterausschuß nicht zustande kommt, noch weitere vier Anträge einbringen werde. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Vielleicht wird man beim Studium des Protokolls dieser Einwendungsdebatte sehen, daß alle Fraktionen und alle Redner in Anspruch nehmen, diese Bestimmungen der Geschäftsordnung mit einer gewissen Großzügigkeit anzuwenden. Und es geht auch gar nicht anders, weil man nach wenigen Sätzen nicht erkennen kann, ob sich das nur auf die Tagesordnung bezieht oder nicht.

Jedenfalls ist diese Debatte jetzt geschlossen und wir gelangen zur Abstimmung .

Abgestimmt wird über die Einwendungen der grünen Fraktion dagegen, daß die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht. Es handelt sich um den Bericht des Innenausschusses in 544 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den Einwendungen der grünen Fraktion ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Damit bleibt es bei der vorgeschlagenen Tagesordnung für den morgigen Sitzungstag.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 345/A bis 349/A und die Anfragen 1603/A bis 1616/A eingelangt sind.