1. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. 1992/50) aufgehoben wird (534 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem stattfindet.Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Die Redezeiten sind bekannt, wir können daher sofort mit der Debatte beginnen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.
9.57
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Die unendliche Geschichte des Ladenschlusses oder der Ladenöffnung, wie immer Sie es nennen wollen, steht heute wieder zur Debatte und gelangt zu einem "vorläufigen" Abschluß.Aufgrund verschiedener Ereignisse in den Nachbarländern war Österreich jetzt angehalten, einen Akt der "Liberalisierung" – das sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen – zu setzen. Da gibt es ganz interessante Stimmen aus dem benachbarten Ausland. Im Vorlauf zu den deutschen Ereignissen sagte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt: "Ein verlängerter Ladenschluß schafft mehr Arbeitsplätze und bringt mehr Umsatz." Demgegenüber sagte der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft: "Nur für eine Minderheit gutverdienender Yuppies sollen Verkäuferinnen abends nicht länger im Laden stehen." – Das sind die zwei Positionen, die sich im Vorfeld abgezeichnet haben, die in der Bundesrepublik diskutiert wurden.
Ich meine, daß keine dieser beiden Anmerkungen in der Endformulierung stimmt, denn erstere Aussage, jene Rexrodts, wird konterkariert durch die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik, wo eben schon die verlängerten Ladenöffnungszeiten Platz gegriffen haben. Dort ist nach einer Untersuchung des deutschen Einzelhandels der Umsatz im November dieses Jahres um 10 Prozent zurückgegangen. Man beginnt also in der Bundesrepublik bereits – aus verschiedensten Gründen – Arbeitsplätze im Handel abzubauen.
Die andere Sichtweise: Es ist auch nicht nur das Anliegen gutverdienender Yuppies, welche zwischen zwei Handy-Telefonaten schnell um 22 Uhr einen Kaschmirmantel kaufen wollen, daß die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen demgegenüber, hier liegt die Wahrheit einmal mehr in der Mitte. Daher sind und waren wir für eine Regionalisierung und eine entsprechend flexible Gestaltung der Öffnungszeiten mit Augenmaß (Beifall bei den Freiheitlichen), mit jenem Augenmaß, das die Betroffenen verdient haben und verdienen, nämlich die mehr als 250 000 Mitarbeiter im Handelsbereich und auch die klein- und mittelständische Wirtschaft zuvörderst, meine Damen und Herren.
Die Gründe, warum auch in Österreich das Weihnachtsgeschäft nicht so gut läuft, sind bereits diskutiert worden. Es gibt einen Kaufkraftabfluß nach Tschechien und Slowenien aufgrund des Preisgefälles und natürlich auch in die Bundesrepublik aufgrund verschiedener anderer Umstände. Mithin gehen heuer also 31 Milliarden Schilling an Kaufkraftabfluß ins Ausland.
Nun meint man, nur mit einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sollte hier eine Besserung einkehren. Das kann natürlich allein gesehen nicht so sein, denn Sie, Herr Bundesminister, sind