Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (III-68 der Beilagen);
Kulturausschuß:
Kulturbericht 1995 der Bundesregierung (III-63 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Liberale Forum hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1617/J der Abgeordneten Peter, Partnerinnen und Partner an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur negativen Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich dringlich zu behandeln.
Ich werde den Aufruf dieser Dringlichen Anfrage für 15 Uhr in Aussicht nehmen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1337/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1337/AB der Anfrage der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend in der NS-Zeit gestohlenes, entwendetes, arisiertes oder unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern des Nationalsozialismus erworbenes Vermögen beziehungsweise den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben angekündigt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 12, 14 und 15 sowie 20 bis 26 zusammenzufassen.
Wird gegen diese Zusammenfassung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Es wurde in der Präsidialkonferenz Einvernehmen über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:
Es ist eine Tagesblockzeit von zehn "Wiener Stunden" vorgesehen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten.
Das Hohe Haus hat darüber zu entscheiden, und ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag betreffend Tagesblockzeit Einwendungen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das so beschlossen.