Nun zur Sozialdemokratie, Frau Kollegin Hostasch, und den Sonntagsöffnungszeiten – ohne das zu bewerten. Sie haben gesagt, dem wurde nie und nimmer zugestimmt. Farnleitner hat gesagt, jetzt kann man dann auch an Sonntagen aufsperren. Ich bewerte das jetzt nicht.
Ich sage Ihnen: Wenn ein Betroffener aufgrund des Gesetzestextes, den Sie beschließen werden, zum Verfassungsgerichtshof geht, werden als erste auch die Großen an Sonntagen aufsperren. Damit ist jedoch die Vernichtung Tausender Qualitätsganztagsarbeitsplätze und vielleicht die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen für Arbeitnehmer, die auf Abruf bereitzustehen haben, verbunden. Und das entspricht nicht jener sozialen Auffassung, die wir Freiheitliche haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend sei festgestellt: Wir Freiheitliche meinen daher, daß es Liberalisierung geben muß, aber mit Augenmaß, mit begleitenden Gesetzen und nicht mit Versprechungen, die Sie, Frau Tichy-Schreder, gestern und heute wieder gemacht haben. Sie haben vor Jahresfrist Versprechungen gemacht, sind aber nicht bereit, sie hier einzulösen, und verschieben diese Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir sind für Nägel mit Köpfen, nämlich: für die Klein- und Mittelständler, für deren Mitarbeiter, für die Lehrlinge und nicht für die Großkonzerne! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Freiwillige Redezeit: 10 Minuten.10.06
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ladenöffnungszeitendebatten hier im Parlament werden immer von starker Medienöffentlichkeit begleitet, denn an diesem Thema sind die Einzelhandelsbetriebe genauso interessiert wie die Mitarbeiter im Einzelhandel und natürlich auch die Kunden beziehungsweise Konsumenten.Vor fünfeinhalb Jahren fühlten sich die Handelsangestellten von einer Liberalisierung bedroht – heuer waren es die Händler. Kritische Konsumenten wieder können eine Beschränkung der Öffnungszeiten überhaupt nicht verstehen, wie der Antrag des Liberalen Forums zeigt, da doch in Ländern rund um Österreich längere Öffnungszeiten bestehen. – In allen vorgebrachten Argumenten steckt ein Körnchen Wahrheit, aber eben nur ein Körnchen Wahrheit.
Zum besseren Verständnis der Sorgen und Nöte der Betroffenen habe ich versucht, einige Basisdaten zu recherchieren. Um auch Ihnen dieses Wissen zugänglich zu machen, werde ich im Anschluß an meine Rede entsprechende Unterlagen und Material an Sie verteilen. Es ist nämlich wichtig, daß auch Sie wissen, worum es in dieser Branche geht.
Die Handelsbetriebe beklagten die nunmehr festgelegten längeren Öffnungszeiten – wir werden heute eine Ausweitung von 60 auf 66 Stunden beschließen –, und ihr Argument dagegen lautet: Längere Öffnungszeiten bedeuten keine Umsatzsteigerungen, aber höhere Kosten.
Meine Damen und Herren! Dieses Argument basiert auf Zahlen. Der Absatz pro Verkaufsfläche lag 1983/84 bei 52 500 S, 1993/94 lag der Absatz pro Verkaufsfläche bei 48 300 S. Das bedeutet ein Minus von 4 200 S innerhalb von zehn Jahren.
Die Gesamtkosten lagen 1983/84 bei 28,4 Prozent bei einer Handelsspanne von 29 Prozent. 1993/94 lagen die Gesamtkosten bei 33,5 Prozent und die Handelsspanne bei 32,2 Prozent.
Das betriebswirtschaftliche Ergebnis verkehrte sich von einem leichten Plus von 0,6 Prozent in ein Minus von 1,3 Prozent – und das innerhalb von zehn Jahren.
Die Handelsangestellten wiederum klagen darüber, gerade im Einzelhandel besonders niedrige Gehälter zu haben – was im Vergleich zu anderen Berufsgruppen auch verständlich ist.