mung und Verhinderung von Kundenorientierung Gewerbe- und Öffnungsfreiheit. Nur das wird uns in Österreich weiterbringen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. (Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!)10.28
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )Herr Kollege Peter! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie Ihre Branche sehr gut kennen. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß Sie zu Ihren Mitarbeitern ein gutes Verhältnis haben, aber von der Situation im Handel scheinen Sie überhaupt nichts zu verstehen. Sie wissen nicht, wie es dort ist, unter welchem Druck man dort arbeiten muß, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche bemühen, sich für die Kunden einzusetzen, für die Kunden zur Verfügung zu stehen und dafür zu sorgen, daß diese Branche eine entsprechende Wertschöpfung hat. Reden Sie bitte von jenen Bereichen, die Sie aus eigener Erfahrung besser kennen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und behaupten Sie nicht, daß hier Selbstbestimmung der Maßstab sein kann! (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind hohle Versprechungen, die für die Mitarbeiter wirklich nur leere Worthülsen sind. Wir können nicht mit leeren Worthülsen arbeiten. Wir müssen Fakten setzen und für die Mitarbeiter im Kollektivvertrag und im Gesetz auch entsprechende Rechtsansprüche absichern. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich nur eine Bemerkung von Ihnen hier erwähnen darf, die ich vielleicht etwas übersensibel aufgenommen habe, als Sie nämlich – ich habe das ein bißchen ironisch verstanden – gemeint haben: Kollektives Glück – was soll denn das? Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist etwas ganz Entscheidendes, auch in der Berufstätigkeit Glück zu empfinden, zufrieden zu sein, aber Berufstätigkeit und Familie, Berufstätigkeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben miteinander zu verbinden. Auch das ist kollektives Glück. Dafür haben wir zu sorgen – und nicht für eine totale Liberalisierung ohne entsprechende Schutznormen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. )
Lassen Sie mich, sehr geschätzte Damen und Herren, einen kurzen Blick auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes werfen. Es war Wirtschaftsminister Ditz, der Vorstellungen von Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von einer Samstag-Arbeitszeit bis 20 Uhr entwickelte. Er meinte zwar, daß es zu keinen Verschlechterungen für Beschäftigte kommen dürfe, hatte jedoch de facto ein Konzept auf dem Tisch, das deutliche Abstriche von bisherigen Ansprüchen beinhaltete.
Wir hatten mit dem jetzigen Wirtschaftsminister und mit den Sozialpartnern lange und schwierige Verhandlungen. Es wurde schon auf die kontroversiellen Positionen verwiesen, wobei unterschiedlichste Interessenlagen aufeinanderprallen, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Betroffenen. Und in diesen langen Verhandlungen ist es uns gelungen – ich sage das in vollem Bewußtsein dessen, daß hier ein Versprechen abgegeben wird –, eine neue Qualität für die Beschäftigung im Handel zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)
Was verstehe ich darunter? – Es gilt, sehr geschätzte Damen und Herren, mit der heutigen Beschlußfassung des Öffnungszeitengesetzes den dritten Schritt für eine Gesamtlösung zu