Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 52

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Peripherie oft nur lückenhaft verkehren, unter Druck kommen. Bei einer Dienstzeit etwa von 7 bis 12 Uhr und/oder von 16 bis 19 Uhr – das sind auch acht Arbeitsstunden – besteht das Problem, daß die Beschäftigte dann vier Stunden nicht zu Hause sein kann und daher die Gesamtzeit, in der sie sich nicht zu Hause befindet, also der Arbeit im weitesten Sinne zur Verfügung steht, sehr, sehr lange ist. Und das ist sicher eine unzumutbare Situation.

Ich möchte daher, meine Damen und Herren, den Appell an die Arbeitgeber richten, daß sie die Arbeitszeitregelungen und die Dienstzeitpläne mit den Arbeitnehmern abstimmen. Denn ich glaube, daß nur motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Qualität erbringen und damit Umsatz schaffen und den Verkaufserfolg des Unternehmens sichern können. Es ist wichtig, daß die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Berücksichtigung finden, denn, meine Damen und Herren, sowohl im Handel als auch im Tourismus ist es so, daß flexiblere Arbeitszeiten natürlich den Kunden, aber auch den Arbeitnehmern und den Betrieben Nutzen bringen müssen, denn nur dann sind sie qualitäts- und umsatzsteigernd.

Mit dem Beschluß des Arbeitsruhegesetzes ist schon ein wegweisender Schritt zur Absicherung der Rolle der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Handel gelungen. Damit ist per Gesetz geregelt, daß die Arbeitnehmer nach einem langen Samstag einen ganzen Samstag frei haben müssen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Erschütternd ist für mich, daß die Vertreter der Wirtschaft, etwa Herr Präsident Maderthaner und Herr Generalsekretär Stummvoll, gegen dieses Gesetz gestimmt haben, obwohl die Sozialpartner dafür eingetreten sind. Der Umgang mit Ihren Mitarbeitern, Herr Präsident, Herr Generalsekretär, mit den ArbeitnehmerInnen dieses Landes erscheint mehr als bedenklich.

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Hohes Haus! Ob die neuen Ladenöffnungszeiten irgendwann einmal sichtbare Vorteile für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft bringen werden, wird sich noch herausstellen. Fest steht, daß diese Maßnahme allein nicht die Probleme dieser Branche lösen kann. Wir werden heute noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten werden dieser Ladenöffnungszeitregelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.

11.23

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Ladenöffnungszeiten verweist meiner Ansicht nach auf die offenen Fragen der Gesellschaft. Es gibt da die Interessen der Angestellten – sie sind heute beschrieben und definiert worden –, die der Kleinhändler, die der Ladenketten, die der Einkaufszentren und die der Kunden.


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