Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 51

De-facto-Kürzung der Karenzzeit beschließen? Und wieso lassen Sie in diesem Wissen zu, daß zum Beispiel die Arbeitslosenunterstützung für Frauen, die mangels Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, in einer restriktiven Auslegung über Ihren Sozialminister Hums eingestellt wird?

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Frauen wurde in der Vergangenheit, wenn es um Kinderbetreuung ging, viel versprochen. Die Diskussion um die Kindergarten-Milliarde ist dafür ja ein deutliches Beispiel. Es sind daraus 600 Millionen Schilling geworden, sozusagen ein frauenpolitisches Zuckerl, um den Frauen die diskriminierenden Maßnahmen des Sparpaketes zu versüßen.

Aber nicht erst seit der Liberalisierung der Öffnungszeiten ist dieses Problem akut. Ich frage Sie: Welche Initiativen haben Sie bisher gesetzt? Welche Anreize haben Sie geschaffen, um zum Beispiel die Einrichtung von Betriebskindergärten zu initiieren? Was haben Sie getan, um für private Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht nur wirtschaftlicher arbeiten, sondern auch flexibler agieren können, jene Voraussetzungen zu schaffen, die diese auch wettbewerbsfähig machen? Gibt es irgendwelche neuen Ansätze, um ein durchaus bewährtes Au-Pair-System auch auf Interessentinnen aus den Ostländern auszuweiten? – Hier haben Sie bisher wenig Kreativität bewiesen.

Auch die Diskussion um diese 600 Millionen Schilling für die dringend notwendige Kinderbetreuung ist eine traurige. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis überhaupt Anträge gestellt werden konnten. Erst im zweiten Halbjahr 1997 wird es zu ersten Auszahlungen kommen. Also es gab viele große Versprechungen, aber wenig wurde bisher umgesetzt. Letztendlich geht auch das zu Lasten aller Handelsangestellten, geht auch das zu Lasten aller berufstätigen Frauen.

Zur ÖVP, weil wir von diesen Kinderbetreuungsmillionen sprechen: Ich finde es traurig und bezeichnend zugleich, daß diese Mittel auch für Tagesmütter ohne sozialrechtliche Absicherung eingesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Öffnungszeiten bieten Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Was wir brauchen – aber das haben wir immer schon gebraucht –, sind Rahmenbedingungen, sind entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber diese Verantwortung liegt bei den Koalitionsparteien. Wenn ich mir das Ergebnis so anschaue, dann möchte ich fast sagen: Sie haben diese Verantwortung schon zu lange gehabt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ladenöffnungszeiten haben sich immer wieder als ein Nachteil für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft herausgestellt. Die Wirtschaft hat das immer beklagt. Vor allem im Städtetourismus, aber auch in tourismusintensiven Gemeinden konnte das Wertschöpfungspotential nicht ausgenutzt werden.

Wir liegen etwa bei den Ausgaben pro Tag und pro Tourist im internationalen Vergleich weit zurück. Ich glaube daher, daß durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten, vor allem durch das Offenhalten am Samstag bis 17 Uhr, positive Auswirkungen zu erwarten sind.

Hohes Haus! Mit dem Gesamtpaket Öffnungszeitenregelung, Arbeitsruhegesetz und dem Kollektivvertrag, der die Abgeltung der Überstundenleistungen regelt, ist eine ausgewogene Lösung in der seit Jahren stattfindenden Ladenöffnungsdebatte gefunden worden.

Probleme ergeben sich für mich im ländlichen Raum. Ich habe Bedenken, daß vor allem jene Frauen in den Regionen, wo die Dienstpläne ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmer zustande kommen, und jene Frauen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die in der