Für Tirol kann ich hier sagen, daß es dem Handel gerade in der letzten Zeit, bedingt durch das grenznahe Ausland, weniger gutgegangen ist, daß er in Bedrängnis geraten ist, daß er nicht mehr in jenem Maße wettbewerbsfähig war, wie wir das gewünscht hätten. Durch eine Liberalisierung dieser Öffnungszeiten erwarten wir uns jedenfalls eine Arbeitsmarktbelebung, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zum Ausgleich für jene Arbeitsplätze, die in der Zwischenzeit leider schon verlorengingen, und ich sehe hier durchaus auch Chancen für mehr Frauenarbeitsplätze. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist leider eine traurige und beschämende Tatsache für Österreich, daß die Erwerbsquote der Frauen sinkt. Die Frauenarbeitslosigkeit wird während der nächsten Jahre – so wurde das bereits prognostiziert – um etwa 25 Prozent anwachsen. Wenn wir hier in diesem Hause gestern eine Diskussion über die Armut geführt und in deren Verlauf festgestellt haben, daß in vielen Bereichen gerade Frauen in besonderem Maße von dieser Armut betroffen sind, dann sollte uns das auch heute im Rahmen dieser Diskussion zu denken geben. Vielfach sind gerade jene Frauen betroffen, die keinen Arbeitsplatz haben. Es sind insbesondere die älteren Frauen betroffen, die wegen mangelnder Versicherungszeiten und wegen so gut wie gar keiner Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt besondere Nachteile erleiden. Ich glaube, daß sich gerade durch eine Ausweitung, eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für ältere Arbeitnehmerinnen, die keine Betreuungspflichten mehr haben, die bereits flexibler in ihrem Zeitmanagement sind, neue Chancen ergeben, Chancen, die Sie durch Ihr Bonus-Malus-System gerade für ältere Arbeitnehmerinnen ohnehin schon eingeschränkt hatten.
Meine Damen und Herren! Wenn heute hier im Rahmen der Diskussion von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Handelsangestellten, von der schlechten Bezahlung dieser typischen Frauenarbeitsplätze und von mangelnden Rahmenbedingungen in dieser Branche die Rede war, dann muß ich einfach diesen Vorwurf an die Arbeitnehmervertreter zurückgeben. Das ist keine Frage von liberalen Öffnungszeiten, das ist eine Frage von Versäumnissen!
Uns Liberalen ist der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz wirklich ein wichtiges Anliegen (Beifall beim Liberalen Forum) , aber restriktive Öffnungszeiten können nicht das Instrument für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz sein, und restriktive Öffnungszeiten schützen auch nicht vor arbeitsrechtlichen Verletzungen. Was wir wirklich brauchen, sind gute Schutzbestimmungen und auf jeden Fall eine Ausweitung, eine Verbesserung und eine Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)
Hier könnten Sie sich als Arbeitnehmervertreter gerade bei kleinen Betrieben, in denen es keine ... (Abg. Koppler – auf die Bankreihen zur Rechten weisend –: Schauen Sie da rüber!) – Na ja, ich muß schon auch ein bißchen da hinüberschauen, denn nach wie vor sind ja Sie diejenigen, die sich in diesem Bereich sehr stark machen. Ich denke schon, daß gerade von gewerkschaftlicher Seite in kleineren Betrieben, in denen es keine Betriebsvertretung gibt, sinnvolle Hilfe geleistet werden könnte.
Wenn immer wieder die Problematik der Alleinerzieherinnen, der Frauen mit Kindern hier in Diskussion gebracht wird, dann muß ich sagen, das ist eine grundsätzliche, aber keine neue Problematik, also keine Problematik, die im Zusammenhang mit liberaleren Öffnungszeiten jetzt neu ins Spiel gebracht werden müßte, sondern da gibt es bereits in der Vergangenheit große Versäumnisse zu beklagen. Frauen mit Betreuungspflichten hatten bisher bereits diese Probleme. Insbesondere in ländlichen Regionen waren sie so gut wie ausgeschlossen von jeder Erwerbstätigkeit.
Wenn wir uns in Österreich die Kinderbetreuungsbilanz anschauen, wenn wir die Kinderbetreuungssituation in Österreich in einen Vergleich zum übrigen Europa setzen, dann müssen wir feststellen: Wir haben hier wirklich eine Bilanz der Versäumnisse vorzuweisen. Es ist die Aussage der SPÖ, daß rund 250 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Es ist eine Tatsache, daß bei den Zweijährigen der Bedarf nur zu 0,6 Prozent gedeckt ist. Es ist eine Tatsache, daß wir große Defizite im Bereich flexibler und ganztägiger Kinderbetreuung haben. Wenn sich heute die SPÖ sosehr für die Alleinerzieherinnen und für deren Probleme einsetzt, dann frage ich Sie wirklich: Wie konnten Sie im Wissen um diese Kinderbetreuungssituation mit Ihren Stimmen die