Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 54

wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht, die Ergebnisse dieser Prüfung dem Nationalrat in Form eines Berichtes bis Juli 1997 zu übermitteln.

Der zweite Entschließungsantrag betrifft verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde.

des Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Arbeit und Soziales werden ersucht, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Verstärkte und regelmäßige Überprüfung von seiten der Arbeitsinspektorate hinsichtlich der Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der dafür notwendigen Personalausstattung,

2. verstärkte und regelmäßige Überprüfung von seiten der Gewerbebehörde hinsichtlich der Einhaltung der relevanten gewerberechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Einhaltung der Öffnungszeiten bei gleichzeitiger Gewährleistung der dafür notwendigen Personalausstattung,

3. eine Neugestaltung der relevanten Strafbestimmungen im Rahmen der anstehenden Novellierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel, finanzielle Anreize in Richtung Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu verankern.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie unsere Anliegen unterstützen. Ich hoffe, daß wir nicht bald wieder über Ladenöffnungzeiten debattieren, und ich hoffe, daß Sie die eine oder andere Anregung, die von uns Grünen im Rahmen dieser Debatte gebracht wurde – nicht nur über die ökologischen, sondern auch über die sozialen Auswirkungen –, ernst nehmen und wir gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu beitragen, daß es zu einer sozial und ökologisch einigermaßen verträglichen Auswirkung der neuen Ladenöffnungszeiten kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Öllinger soeben vorgetragen hat, sind gemäß der Geschäftsordnung eingebracht worden und werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Farnleitner gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Jede Auseinandersetzung um Ladenöffnung ist nur ein Aspekt der tiefgreifenden Diskussion über moderne Distributionsstrukturen und deren soziale Konsequenzen für Konsumenten wie auch für Arbeitnehmer.

Ich erinnere daran, daß es so etwas wie eine eherne ökonomische Gesetzmäßigkeit gibt, daß mit steigendem Wohlstand die Zahl der Einzelhändler beziehungsweise der Distributionsstellen zurückgeht und daß wir praktisch in allen OECD-Ländern einen deutlichen Trend zu hoher Konzentration haben. Diese hohe Konzentration im Handel geht mit starker Konditionensplittung einher und auch mit der Ausdünnung von Strukturen.