Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 55

Nächster Punkt: Wir haben immer mobilere, bewußtere Konsumenten, und schlußendlich haben wir eine Raumexplosion im Bedienungsangebot.

Wir haben darüber hinaus eine Diskussion darüber – das wird jetzt deutlich –, wo denn nun das Ziel der Wirtschaftspolitik in diesem Bereich liegt.

In den Vereinigten Staaten etwa stand über Jahrzehnte hinweg ausschließlich the consumers benefit – das Interesse der Konsumenten – im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, und in der derzeitigen Entwicklung steht the shareholder’s value – das Interesse des Kapitaleigentümers – ausschließlich im Mittelpunkt.

Ich glaube, daß wir in dieser Diskussion – das ist heute auch herausgekommen – wohl alle Facetten, auch eine hier in dieser Diskussion noch nicht erwähnte, nämlich das Schicksal der in den Sektoren jeweils Beschäftigten – Arbeitnehmer wie Unternehmer –, mit zu diskutieren haben.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Dieses Gesetz ist nur ein Signal in die Richtung einer begleitenden wirtschaftspolitischen Unternehmung über die Frage moderner Distribution. Ich darf Ihnen daher in diesem Zusammenhang sagen, daß wir für Jänner und Februar zwei Enqueten anberaumt haben, in denen es um folgende Problembereiche gehen wird:

Erstens Raumordnung: Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, daß die Raumexplosion in Österreich weitergeht und die bisherigen Instrumente offenbar nicht gegriffen haben.

Zweitens: Wir werden uns damit befassen müssen, welchen gewerberechtlichen Umfang jene verbliebenen Kleinunternehmer im ländlichen Raum haben müssen, um in der Distribution eine Multifunktion wahrnehmen zu können und auch überlebensfähig zu sein. Wir werden prüfen müssen, ob unser Instrumentarium von noch bestehenden, aber zum Teil unzureichend in Anspruch genommenen Förderungseinrichtungen dazu beitragen kann, eine andere Art der Strukturgestaltung fortschreiben zu können. Ich erinnere daran, daß etwa schon in den siebziger Jahren in diesem Hohen Haus diskutiert wurde, daß ein Händler mit unter 200 Quadratmetern Verkaufsfläche kaum leben kann. Wir werden uns auch mit dem Beratungs- und Serviceumfang beschäftigen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird, samt Titel und Eingang in 533 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf auch in dritter Lesung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen betreffend Förderung der Nahversorgung.