Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen . (E 35.)
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten.
Wer für den Entschließungsantrag Öllinger ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde nicht angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen .
Wir stimmen ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 534 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
3. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 der Beilagen): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 der Beilagen): Schutzzertifikatsgesetz 1996 – SchZG 1996 (528 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir können sofort in die Debatte eingehen.
Ich erteile als erstem Redner Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn das Wort. – Herr Abgeordneter, mir wurde mitgeteilt, daß Sie mit 7 Minuten Redezeit das Auslangen finden wollen.
11.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Minister Farnleitner kommt gerade aus Singapur zurück und bringt von der WTO sicher eine Menge gute Ideen für den Wirtschaftsstandort Österreich mit. Aber er ist auch viel in Europa unterwegs, und ich meine, wir zahlen nicht nur Milliardenbeträge in die EU ein, sondern wir bekommen von dort auch Beispiele, wie man einen Wirtschaftsstandort stärkt, wie man Beschäftigung schafft.Meine Damen und Herren! Ich bitte, nicht gleich am Anfang gegen uns Freiheitliche eine Neurose zu entwickeln. Ich lese Ihnen nichts von mir vor, sondern nur aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von dieser Woche. Da steht: