In Österreich zeigt sich die Wirtschaftslage unerfreulich: aufgestauter Reformbedarf, Ende der Gemütlichkeit. – Handfeste Daten allerdings, nämlich zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wird es derzeit nicht geben, weil das Statistische Zentralamt, ÖSTAT, seit Jänner 1995 diese nicht ausreichend liefert.
Wir Freiheitliche haben seit Jahresbeginn für den Wirtschaftsstandort Österreich Initiativen nach Initiativen gesetzt. Wir haben zum Beispiel gesagt, daß Steuersenkung nicht unbedingt eine Minderung des Steueraufkommens bedeuten muß, Steuersenkungen – das zeigen viele Wirtschaften auf der Welt – können auch mit einem Steuerzusatzaufkommen verbunden sein. Umgekehrt ist es aber ganz sicher nicht so, daß Steuerhöhungen unbedingt zu Mehreinnahmen führen.
All das ist Stand der Technik in den Volkswirtschaften, wenn ich so sagen darf, aber Herr Abgeordneter Höchtl hat unlängst gefragt: Eine Steuersenkung – wie soll denn das drinnen sein? – Es wird nicht die Frage sein, wie das drinnen sein kann, sondern es wird drinnen sein müssen, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister Farnleitner versteht das, aber er ist natürlich aufgrund seines großen Bruders hier sehr befangen und kann diese volkswirtschaftlich, marktwirtschaftlich hundertfach erprobten Tatsachen nur schwer von sich geben. Aber wir Freiheitliche versuchen, Ihnen, Herr Minister, Mut zu machen.
Abgeordneter Puttinger bringt manchmal sogar unsere Anträge hier vor. Fällt euch denn gar nichts Gescheites ein zu Gewerbeordnung, Lehrlingsausbildung, Arbeitszeitgesetz, Privatisierung? Es ist schon eine Gewohnheit, daß die freiheitliche Opposition Ihren Anträgen vorwegläuft. Wir machen im tiefen Schnee die Spur für Sie. Wir werden aber bald genug davon haben, denn Sie sollten selbst initiativ werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vor so viel Gemeinsamkeit fürchtet sich natürlich Ihr Herr Klubobmann Khol und sagt, wir stünden außerhalb des Verfassungsbogens und wir hätten einen Kampf auf Leben und Tod zu befürchten. – Wie originell! Pfui Teufel, kann ich nur sagen, Herr Khol!
Im Wirtschaftsausschuß nennt Frau Abgeordnete Fekter unsere Anträge gar oberflächlich und unseriös. Solche Entschließungsanträge, die so selbstverständlich sind, kann man natürlich nicht unterstützen, auch wenn man selbst in all diesen Dingen säumig war. Dieser Jargon aus der Tiefe der Schottergrube, möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete, sagen, hat mit Höhen der internationalen Wirtschaftspolitik wirklich gar nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unsere Vorschläge für Beschäftigungsinitiativen, Bürokratieabbau und vieles mehr stoßen auf Spiegelbilder in der Regierung. Auch Herr Bundeskanzler Vranitzky hat letzte Woche anläßlich der Dringlichen zu sehr vielen Dingen, die wir seit Jahren monieren, gesagt, das seien auch plakative Überschriften der Regierung – nur die Inhalte fehlen. Ob es um Forschung und Entwicklung geht oder anderes, ganz egal: Es wird alles im Schneckentempo gemacht, mit, wie es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" so schön heißt, "Gletschergeschwindigkeit".
In Österreich bewegen sich die Dinge derzeit mit Gletschergeschwindigkeit, doch die internationalen Konzerne, Herr Minister, und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer und Politiker wenig kümmern. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.
Ich meine auch, daß die Privatisierung im Telekom-Bereich unter Ihrem Fachmann Dr. Ditz ein wirkliches Schlußlicht Österreichs darstellt. Er ist zwar derzeit bemüht, Eröffnungsbilanzen für die Post AG zu machen, er hat aber schon wieder ein Problem mit der Gewinn- und Verlustrechnung. Da sind schon wieder 5 bis 6 Milliarden jährlich an Konzessionsabgaben für den Herrn Finanzminister notwendig. – So werden wir in diesem Jahrtausend die Post nicht privatisieren.
Wenn man dem Vorstand dieser Gesellschaften ständig Maulkörbe umhängt, wie das Herr Minister Scholten und Herr Bundeskanzler Vranitzky in den letzten Tagen gemacht haben, und