sagt, die Tarifgestaltung sei eine Sache der Politik der öffentlichen Hand, dann kann ich dazu nur sagen: Na gute Nacht!
Der Personalabbau in diesem Sektor wird 20 Prozent betragen. Wir werden Beschäftigte verlieren, 12 000 Leute, ein Drittel im Telekom-, zwei Drittel im Postbereich. Das ist die Folge.
Das Kuriosum, Herr Minister, ist, daß das Wachstumsgebiet der Post, nämlich die Herold Verlagsgesellschaft, die mit den gelben Seiten und CD-ROM beachtliche Gewinne erzielt, ausgelagert wurde. Mittlerweile gehört sie der schwedischen Post, die damit große Gewinne macht. Großartig, Herr Minister, wirklich gut gemacht, kann ich nur sagen! Das ist die Wirtschaftspolitik, die wir derzeit bei Ihnen vorfinden.
Aber das ist alles nur ein Scherz im Vergleich zur CA. Die Sozialisten unterschätzen ihren Einfluß auf die Wirtschaft. Die negative Beispielwirkung, die sie mit dieser "Verstaatlichung" respektive "Kommunalisierung" setzen – denn eine Privatisierung ist das nicht –, ist wirklich ein Witz.
Ich kann immer wieder nur sagen, Herr Minister: Die ÖVP hat sich derselben Leute bedient, als es darum gegangen ist, gemeinsam mit dem Nationalrat Helbich und dem Rechtsanwalt Weninger den "Kurier" Raiffeisen zuzuschanzen. Jetzt machen es halt die anderen. Wissen Sie, Beispiel folgt Gegenbeispiel. Jetzt haben Sie dieselben Leute wieder, die dasselbe mit CA und Bank Austria machen.
Das Investitionsklima ist daher verheerend, und ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie alles daran, daß das nicht stattfindet! Das ist die Nagelprobe. Ansonsten werden Sie mit dem Verkauf der freien Wirtschaft an sozialistische Kreditgeber ganz sicherlich den dritten Platz in diesem Land einnehmen, aber mit großem Abstand hinter uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.11.43
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich erlaube mir, zur Gewerberechtsnovelle einiges zu sagen, die diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient – dieser Name ist unglücklich gewählt –, denn das Kernstück dieser Gewerberechtsnovelle 1996 ist die Schaffung des Gewerberegisters. Das heißt, es wird in Hinkunft in Österreich ein zentrales Gewerberegister geben, das beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, und ein dezentrales Gewerberegister bei den Bezirkshauptmannschaften.Das ist insofern erfreulich, als sich die Bezirkshauptmannschaften in mittelbarer Bundesverwaltung doch auf eine einheitliche Vorgangsweise in der Erfassung der Daten bezüglich der Gewerbeberechtigungen haben einigen können.
Sie sind untereinander vernetzt, und das zentrale Gewerberegister ist auch mit der Bundespolizei vernetzt. Das heißt, die Bundespolizei kann in Hinkunft Gewerbeberechtigungen, Gewerbedaten in ihre Recherchen mit einbeziehen. Es ist das eine öffentliche Datei, die auch bei den modernen Ermittlungsmethoden in Hinkunft Verwendung finden kann.
Es ist für mich erfreulich, daß die Bundesländer trotz anfänglicher Schwierigkeiten an einem Strang ziehen, und ich gratuliere dem Wirtschaftsministerium, daß dies in langen Verhandlungen geschafft wurde.
Grundsätzlich ist das Gewerberegister öffentlich, und Auskünfte dürfen jedermann erteilt werden. Ausgenommen sind Insolvenzvermerke und Entziehungsgründe; diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Gewerberechtsnovelle 1996 beinhaltet aber neben dem Gewerberegister auch eine wesentliche Anpassung an das WTO-Abkommen. Das heißt, befugte Ausländer dürfen in Hinkunft