Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 60

Wir haben im Ausschuß moniert, daß es uns lieber gewesen wäre, diese jetzigen Regelungen auch mit diesen neuen Novellierungsbedürfnissen zu kombinieren und das insgesamt zu verhandeln. Wir stimmen heute dieser Novelle deshalb nicht zu und hoffen, daß vor allem im Bereich des Anlagenrechts sich weder die Position der Frau Abgeordneten Fekter durchsetzt noch die von vielen anderen, die für eine breite Liberalisierung eintreten und damit wirklich bestehende Nachbarrechte ganz drastisch einschränken wollen. Im ursprünglichen Entwurf gab es diesbezüglich absurde Konstruktionen. Ich hoffe da sehr auf die neuen Vorlagen und daß sich dieses Haus dann wirklich sehr intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesmaterie beschäftigt.

Zum zweiten in aller Kürze: Wir haben hier als Grüne vor über einem Jahr einen Entschließungsantrag gestellt, daß bei der nächsten Gewerbeordnungsnovelle die Titel und Funktionsbezeichnungen im Rahmen der Gewerbeordnung geschlechtsspezifisch geregelt werden, sodaß zum Beispiel auch "Tischlermeisterinnen" festgelegt werden. Es ist dies einer der wenigen Entschließungsanträge der Grünen, die hier die Mehrheit bekommen haben – er ist einstimmig verabschiedet worden –, er findet aber leider keinen Niederschlag in dem heute zu beschließenden Gesetz.

Deshalb an die Kolleginnen und Kollegen hier meine erneute Bitte: Nehmen Sie sich selbst ein bißchen ernster! Sie haben dem zugestimmt, und es ist jetzt nicht in der Novelle enthalten, obwohl es einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag mit der Aufforderung an den damaligen Wirtschaftsminister gegeben hat.

Dem jetzigen Wirtschaftsminister überreiche ich diesen Entschließungsantrag mit der Bitte, daß man 1997 wirklich nicht darauf vergessen möge, sondern auch die geschlechtsspezifischen Agenden endlich in das Gesetz integriert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Ich habe vor einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr versprochen, daß ein Unterausschuß zur Gewerbeordnungsreform eingerichtet werden wird, weil wir uns bemühen wollen, alle Fraktionen dieses Hauses in diese große, wichtige Reform einzubinden. Diesbezüglich stimme ich mit Kollegen Prinzhorn völlig überein. Es geht nicht nur darum, daß wir den Zugang zum Gewerbe erleichtern, es geht nicht nur darum, daß wir neue Wege gehen, sondern es geht auch um die Signalwirkung, daß in Österreich eine völlige Änderung in dem so wichtigen Bereich des Gewerberechts möglich ist.

Das heißt, heute beschließen wir die notwendigen Anpassungen, die sich aufgrund der Bestimmungen der EU und der WTO ergeben. Das ist notwendig, wir hätten das schon vor ein paar Monaten machen sollen, das ist richtig. Wir haben den Unterausschuß beschlossen, der eben eine weitreichende Diskussion ermöglichen soll. Wir werden, damit wir rascher vorankommen – wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit 1. Juli diese umfassende Reform der Gewerbeordnung durchzubringen –, zunächst einmal das Anlagenrecht im Unterausschuß bearbeiten.

Bundesminister Farnleitner hat mir zugesagt, daß die neue Fassung der Gewerbeordnung noch vor Weihnachten in Begutachtung gehen wird, sodaß wir damit rechnen können, daß das gesamte Paket "Gewerbeordnung", welches auch das Betriebsanlagenrecht und die Lehrlingsausbildung umfassen soll, spätestens im Feber zur Diskussion stehen wird.

Kollegin Fekter hat die Lehrlingsfrage angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich, für uns ist das ein Paket – ob es nun das Anlagenrecht betrifft, ob die Gewerbeordnung, ob die Lehrlingsfrage –, das ist ein Gesamtpaket und gehört auch gemeinsam behandelt.

Zusammenfassend: Die heutige Thematik enthält neben der Anpassung die so wichtige Frage des zentralen Gewerberegisters. Das haben wir schon lange beschlossen, jetzt ist es endlich in