Das ist diese alte sozialpartnerschaftliche Vorgangsweise, die sich ausdrückt, indem man sagt: Na ja, irgendwer wird schon zahlen, wir werden dann das Geld ausgeben. Das heißt, mit dieser heutigen Vorgangsweise schafft man keine Arbeitsplätze, sondern man vernichtet diese nur. Daher sollte man, bevor man über neue Belastungen nachdenkt, zum Beispiel die Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsträger vornehmen, um entsprechend zu rationalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht zu guter Letzt noch aus diesem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, der von außen gesehen eine Fundgrube betreffend die Situation der österreichischen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft ist. Ich zitiere wörtlich: Der nahtlos aus dem Ständestaat der Vorkriegszeit hervorgegangene österreichische Kammerstaat mit seiner Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer hat zum Wiederaufbau beigetragen und lange den sozialen Frieden garantiert. So weit, so gut. Doch: Heute sind die beiden Kammern verkrustet, unfähig, ihre vielseitigen Interessen zum Wohle des Landes unter einen Hut zu bringen. Spötter nennen sie daher Bleikammern, Herr Kollege in Anspielung auf die nicht gerade gesundheitsförderlichen Bleikammern im einstigen Venedig unter den Dogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In diesem Satz ist alles drinnen.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" richtet Ihnen das aus, und Sie stecken den Kopf in den Sand und fragen: Ja dürfens denn das überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Meine Damen und Herren, ich darf also aus diesem Behufe schließen, in Österreich bewegen sich die Dinge derzeit in Gletschergeschwindigkeit, Herr Kollege Parnigoni. Doch die internationalen Konzerne und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer oder Politiker wenig scheren. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.
Wachen Sie also endlich auf, stimmen Sie dem Antrag der Freiheitlichen zu, in welchem die Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich zum Ausdruck gebracht wird und welcher glaubwürdige Inhalte zur Verbesserung der Situation in Österreich beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Kiermaier. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.12.04
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß diese Gewerberechtsnovelle nicht den Anforderungen entspricht beziehungsweise nicht notwendig ist. Sie ist zumindest ein wichtiges Detail.Herr Kollege Rosenstingl! Ich möchte zum Ausbau der zentralen und dezentralen Gewerberegister kurz etwas sagen. Sie haben die Befürchtung geäußert, die ich auch geteilt habe, daß die Register eigentlich nicht vorhanden sind. Ich habe soeben mit meinem Bezirkshauptmann in Amstetten telefoniert, der hat mir gesagt, daß in Niederösterreich das Gewerberegister bereits in allen Bezirkshauptmannschaften flächendeckend funktioniert. Das war für mich auch interessant, ich möchte es auf diesem Wege Ihnen auch sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gewerberegister ist wichtig, denn wenn man im Betrieb arbeitet, wenn man Ausschreibungen macht, wenn man geschäftliche Verbindungen eingeht, soll man ja wissen, mit wem man es zu tun hat. Irgendwelche Gaukler oder unseriöse Kollegen werden damit mehr oder weniger entlarvt, und man weiß, daß man kein unnötiges Risiko eingeht. Aus diesem Grund sehe ich das sehr positiv.
Noch eine wichtige Sache: die Erleichterung bei der Übergabe von Betrieben an die Nachfolger. Sehr oft gibt es da auch im Tourismus große Probleme, da junge Unternehmer eine Last auferlegt bekommen, die sie einfach nicht tragen können. Da oft in den Betrieben schon lange nichts mehr gemacht wurde, müßte in vielen Fällen in einer Größenordnung investiert werden, die für viele Jungunternehmer uninteressant ist. Sie lehnen das Angebot des Vaters dankend ab