Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 89

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Ihnen sagen: In Deutschland beträgt der Anteil an alternativer Energieerzeugung 1,8 Prozent, in Österreich beträgt er 24,9 Prozent. So schlecht liegen wir also nicht. Das Beispiel Deutschland hinkt schon ein bißchen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das bezieht sich auf die alten Wasserkraftwerke!)

Man muß sich auch fragen, wenn wir so gute Werte haben – das haben Kollege Kopf und Kollege Oberhaidinger herausgestrichen, und ich möchte es noch ergänzen –, ob wir diesen Spitzenplatz eigentlich wegen oder trotz der Grünen haben, denn so besonders wasserkraftfreundlich waren die Grünen ja eigentlich noch nie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man braucht sich nur die Zahlen anzuschauen, um zu sehen, daß wir bei der Stromerzeugung einen Trend von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern haben. Diesbezüglich haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weltspitzenrang für Österreich erreicht. (Abg. Kopf: Dazu kann man gratulieren!) Man braucht sich nur die Relation von 28,2 Prozent zu 71,8 Prozent anzuschauen. Das ist ein Spitzenrang vor Dänemark, das immer so als Umweltmusterland strapaziert wird. Auf diese Energiepolitik – das kann man auch von dieser Stelle aus einmal sagen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein in diesem Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich die CO2-Emissionen ansieht, die Frau Kollegin Langthaler angesprochen hat, dann sieht man, daß wir auch diesbezüglich pro Kopf der Bevölkerung nicht schlecht liegen. Vergleichen sollten wir uns natürlich nicht – das müssen wir sehr deutlich sagen – mit Ländern mit hoher Atomstromproduktion, wie zum Beispiel Frankreich, oder mit Ländern mit hohen Stromimporten wie Italien.

Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die wir 1993 als Vorgabe festgelegt und für die Erreichung des Ziels bis 2005 hinsichtlich Reduktion des Energieeinsatzes, der CO2-Emission und so weiter formuliert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind diese teilweise umgesetzt oder werden zurzeit realisiert. Das heißt also, wir liegen weit über dem Plan.

Trotz dieser guten Ausgangslage haben sich die Sozialpartner, die Bundesregierung und die Koalition darüber geeinigt, dem Fondsmodell in der nächsten Zeit die Zustimmung zu geben. Ich glaube, es ist auch richtig, Investitionen und nicht Betriebskosten zu fördern. Aber über dieses Modell wurde heute schon ausführlich diskutiert, daher brauche ich das jetzt nicht mehr zu wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch einige Zahlen erwähnen, weil immer wieder von seiten der Grünen, der Liberalen und auch der Freiheitlichen gesagt wird, daß nichts getan wird. Ich kann betonen, daß 270 Millionen Schilling allein vom Umweltministerium – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, darum sage ich es Ihnen jetzt – zur Steigerung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energieträger zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist ein herzeigbares Modell, Herr Kollege Graf, und ich glaube, das werden Sie auch in Simmering sehr stark vertreten können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!) Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie Ihren Kollegen von den Freiheitlichen sagen können, daß man – das ist auch mein Wunsch an die ÖVP – von 28,5 Milliarden Schilling Agrarförderung vielleicht 200 Millionen zur Förderung der Biomasse abzweigen sollte.

Ein Satz noch zu den Liberalen. Mir gefällt das natürlich sehr, wenn man immer meint, man sollte alles liberalisieren, deregulieren, entstaatlichen. Aber das verlangen Sie nur dann, wenn es Ihnen in die politische Kiste paßt – der Kollege Kier spricht ja dann nach mir –, denn auf der anderen Seite, wo gefördert wird, soll wieder der Staat einspringen, soll man wieder verstaatlichen, wieder fördern und so weiter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein! So meinen wir das nicht! Da haben Sie nicht zugehört!)

Wenn ich mir anschaue, daß wir für eine mittels Photovoltaik gewonnene Kilowattstunde 14 S zahlen sollen, dann glaube ich, daß dieses Modell, das die Koalition jetzt vorschlägt, ein sehr gutes Modell ist, und ich bin für die Weiterverfolgung dieses Modells. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!)

13.47


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