stellt werden, sicherlich zu Gunsten der erneuerbaren Energieträger ausfallen würde; Kosten, die allerdings der Bürger, der Stromkunde sehr wohl – wenn auch auf andere Art und Weise und über Umwege – zu bezahlen hat.
Ich stelle fest, daß ein Interesse an erneuerbaren Energieträgern, auch wenn es seitens der Regierungskoalition vorgegeben wird, aufgrund der Verzögerungstaktik nicht gegeben ist. Es besteht keine Investitionssicherheit.
Und da diese Freiwilligkeit der Länder angesprochen wurde: Sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Sinn macht es, wenn beispielsweise – ich stelle hier nur zwei Vergleiche an – das Land Oberösterreich, um zeigen zu können, daß es in diesem Bereich auch aufgeschlossen und innovativ ist, Einspeisevergütungen für den Zeitraum von 15 Jahren gewährt, auf der anderen Seite jedoch eine Leistungsbegrenzung durchführt, sodaß beispielsweise nicht mehr als 4 Megawatt an Leistung aus Windkraftanlagen erreicht werden dürfen. Demgegenüber gewährt Niederösterreich – gemäß einer anderen, auch freiwilligen Regelung – eine Einspeisevergütung für drei Jahre ohne Leistungsbegrenzung.
Jeder weiß, daß es problematisch ist, mit diesen Vorgaben tatsächlich das erforderliche Maß an Investitionssicherheit zu haben. Hier geht es um ganz andere Dinge, und das ist der Grund, warum in diesem Bereich nichts geschieht. Diese geschützte verstaatlichte Proporzenergiewirtschaft soll offensichtlich – auf welche Art und Weise auch immer – beibehalten werden. Wen wundert es – hier möchte ich nur ein Beispiel anführen –, daß dann so eigenartige Verträge abgeschlossen werden wie jener mit dem Herrn Giljum vor nicht allzulanger Zeit, der als Direktor der Verbundplan eingesetzt wird, 1,68 Millionen Schilling Bruttojahresbezug hat, dazu 280 000 S Wohnbeihilfe, dazu ein Investitionspauschale von 200 000 S, dazu eine Remuneration, die für das Jahr 1995 mit 860 000 S festgelegt wurde, während für die kommenden Jahre eine Remuneration vertraglich fixiert wurde, die jeweils zu Beginn des Jahres einvernehmlich mit ihm in Höhe bis zu 100 Prozent des Bruttojahresbezuges festgelegt wird.
Dies, sehr geehrte Damen und Herren, versteht niemand, zumindest nicht der Bürger, das verstehen nur Sie, die Sie offensichtlich diese geschützten Bereiche in dieser Form beibehalten wollen. (Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!)
Zum Abschluß kommend: Im Zusammenhang mit Lambach verweise ich darauf, daß im Zuge einer Energieenquete, die im November in Linz stattgefunden hat, Herr Dr. Mair von der OKA, der für die Unternehmensentwicklung zuständig ist, geäußert hat, er hätte bis zum heutigen Zeitpunkt kein Angebot der Verbundgesellschaft erhalten. Demgegenüber äußert sich ein Vertreter der Verbundgesellschaft, Herr Dkfm. Leydolf, und sagt: Wir drängen uns nicht auf. Das Angebot wurde gemacht. Dr. Hans Haider hat sich im Rechnungshofausschuß diesbezüglich geäußert. Das ist wieder einmal mehr ein Beispiel dafür, daß man nicht ernsthaft daran interessiert ist, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu machen.
Der Verbund hat ein Angebot gemacht. Wenn es ernsthaft ist, dann kann und sollte dieses Angebot selbstverständlich vom Vorstand der OKA eingefordert werden, und wenn der nicht dazu in der Lage ist, dann ist der Eigentümervertreter, Landeshauptmann Pühringer, aufgerufen, dies zu tun.
Die Vorbereitung auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landesgesellschaften läuft in eine komplett falsche Richtung. Die OKA kann aus der Portokasse der Bayernwerke gekauft werden, aber ich möchte die staatliche Abhängigkeit, die wir in diesem Bereich haben, nicht in eine ausländische staatliche Abhängigkeit verändert wissen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hat er recht! Da sind wir einer Meinung!)
13.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.13.43
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hofmann! Da Sie das Thema Deutschland strapaziert haben, kann ich