Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 95

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Daß Grüne und alle Umweltbewegten diese sinnvolle und logische Politik nicht mitmachen, das ist eine ganz große Widersprüchlichkeit und eine ganz große Chuzpe Ihrer Energiepolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb wird die OKA dieses Wasserkraftwerk bauen. Es wird 100 Jahre lang billige Energie zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die jetzige Pause beim Bau auch zum Anlaß, über Ihre eigene Position nachzudenken! Geben Sie Ihren unberechtigten Widerstand auf, denn er ist weder energiepolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

14.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. Auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung wird hingewiesen.

14.10

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich berichtige den Abgeordneten Kukacka tatsächlich. Er hat gesagt, ich hätte hier von diesem Pult aus behauptet, Landeshauptmann Pühringer hätte als Aufsichtsratspräsident dem Herrn Generaldirektor Windtner Weisungen geben.

Ich habe hier ausdrücklich gesagt: Als Eigentümer hat er diese Weisungen gegeben. Ich lege wirklich Wert darauf, weil als Eigentümer ist er nicht einmal ein zuständiges Organ in diesem Fall. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Es ist mir eine freiwillige Redezeit von 4 Minuten gemeldet worden.

14.11

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Marizzi! Ihre Vorgangsweise finde ich wirklich lustig: Wir nehmen 11,8 Prozent Wasserkraft her, zählen 11,8 Prozent sonstige Energieträger dazu, und dann addieren wir und haben in Summe die Alternativenergielösung, so wie Sie es gemacht haben. Also diese Vorgangsweise kann man so nicht gelten und im Raum stehenlassen.

Ich glaube, daß die Glorifizierung der Energiewirtschaft seitens der Regierungsrepräsentanten nicht gerechtfertigt ist. Sie bräuchten ja nur die Zeitungen herzunehmen und nachzulesen, was da alles von sachkundigen Energiewirtschaftern von sich gegeben wird: "Einzigartige Steuer auf alternative Energie" liest man da beispielsweise in der "WirtschaftsWoche". Oder: "Energiekonzept 1996 – keine konkreten Zeitpläne – viel heiße Luft". Oder: "Mageres Programm! In punkto Energie und Umwelt fällt das Regierungsprogramm dürftig aus. Wohl finden sich hehre Ziele wie nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, doch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen."

Also die Berichterstattung sieht das nicht so wie Sie, Herr Kollege Kukacka und Herr Marizzi. Mich würde ja interessieren, wie der Kollege Kukacka zum Wasserkraftwerk in Hainburg steht, wie er das sieht, ob er dafür auch so voller Euphorie eintritt wie für das Kraftwerk Lambach. – Aber das hat er uns ja noch nicht beantwortet; das wird sicher noch kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es ja nicht!)

Ich komme jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Herr Minister! Dieser Entschließungsantrag ist wirklich eine peinliche Lösung. Er ist deshalb eine peinliche Lösung, weil Sie mit diesem Entschließungsantrag, der von den Repräsentanten der Koalitionisregierung eingebracht worden ist, wieder einmal die Untätigkeit dieser Regierung beziehungsweise der Koalitionsrepräsentanten, was die Energiewirtschaft betrifft, hier im Hohen Haus dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie dürften noch immer nicht begriffen haben, welchen Schaden, welche Verunsicherung Sie bei den Investoren ausgelöst haben. Sie dürften das noch nicht mitgekriegt haben. Sie dürften auch


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