Puttinger, das ist schwach! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Umsetzen ist das Zauberwort. Vielleicht ist dieses Wort schon irgendwann an Ihr Ohr gedrungen.
Aber zur gesamten Förderungspolitik ist mir noch einiges unklar. Herr Parnigoni kommt heraus und setzt seinen Schwerpunkt für die Eigenkapitalstärkung auf Förderungen. Herr Puttinger spricht von Förderungen bereits vor dem EU-Beitritt. Ich habe da Unterlagen von einer großen Enquete mit Herrn Maderthaner aus dem Jahre 1994 mitgebracht, in der davon die Rede war, daß die Regionalförderungen der Ausweg aus der Tourismuskrise sein werden, und die Leute sollten unbedingt dem EU-Beitritt zustimmen, damit die Förderungen lukriert werden können.
Ihr Minister hingegen warnt vor der Förderfalle. Ihr eigener Minister sagt, er wolle in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr von Förderungen hören, es gebe keine Förderungsmittel mehr. Da ist doch etwas unklar. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist denn eine Regionalförderung?) Meiner Meinung nach ist da auch in der Koalition etwas unklar, und das möchte ich heute hier an diesem Ort geklärt haben.
Nur mit Eventförderungen allein – wiewohl ich dafür und diesbezüglich bei Ihnen bin – wird es nicht gehen. Ich bin für Eventförderungen, alle anderen Förderungen haben wir bisher abgelehnt. Sie wissen ja genau, daß Regionalförderungen für neue Hotelbauten und so weiter verwendet werden und daß dadurch mit Fördermitteln neue Konkurrenz geschaffen wird.
Um auf den Herrn Minister zurückzukommen: Sie haben davon gesprochen, daß innerhalb Europas Flugdestinationen attraktiver gestaltet und positioniert werden sollen. Aber da haben wir schon einen Hasenfuß in Österreich. (Abg. Scheibner: Den Puttinger!) Wir haben die höchsten Landegebühren, wir haben Landevorschriften, bei denen sich wirklich jeder an den Kopf greift und sagt, Österreich kann man nicht anfliegen. Bestes Beispiel: Arnold Schwarzenegger mußte in Salzburg landen, weil sein Jet für Graz zu laut war. Hingegen hat man aber bei der letzten Konferenz in Graz, wo es um Abgasbestimmungen gegangen ist, bezüglich der vielen "Ostbomber" – unter Anführungszeichen – überhaupt nichts unternommen, obwohl die uns die Luft über Graz wirklich verpestet haben. Da geht es also sehr wohl, aber wenn ein Privater Österreich anfliegt, ist er plötzlich zu laut.
Das alles sind Punkte, Herr Minister, die schön klingen – Sie haben heute von der Regierungsbank aus wirklich viele schöne Worte gesagt –, die aber nicht umsetzbar sind. Das ist das Problem!
Ich komme auf die Getränkesteuer zurück. Sie haben erwähnt, daß es die Getränkesteuer seit 140 Jahren gibt und daß wir, wie wir wissen, das einzige Land in ganz Europa sind, das Getränkesteuer einhebt. Da frage ich Sie schon: Wieso haben Sie diesbezüglich noch nichts unternommen? Ich habe mir erlaubt, eine Anfrage im Europäischen Parlament an den zuständigen Kommissar Monti zu initiieren. Wissen Sie, was der mir gesagt hat? – Sie sind seit drei Jahren im EWR, seit zwei Jahren in der EU, aber die österreichische Regierung – das sagt er wörtlich – sei noch nicht vorstellig geworden. Man wisse überhaupt nicht, was die österreichische Regierung will. Dann sagt er abschließend: Die Kommission wird bei den österreichischen Behörden die entsprechenden Informationen anfordern. – Das sagt der Kommissar in Brüssel. Er kommt jetzt zu Ihnen und wird das anfordern.
Unsere Forderung ist, daß Sie hinausfahren, der Kommission Unterlagen vorlegen und endlich einmal überprüfen lassen, ob die Getränkesteuer, die Tourismusabgabe und die Kammerumlage 1 der 33. Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Herrn Puttinger kostet das ein Lachen. Sie sammeln lieber 300 000 Unterschriften, lassen die kleinen Wirte samt ihren Mitarbeitern rennen, und dann lachen Sie darüber! Das ist es nämlich! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
So handeln Sie als Kammerpräsident der Salzburger Wirtschaftskammer! Schämen sollten Sie sich! Schämen sollten Sie sich auch als Kollege, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!) – Das ist es, den Kontakt