zur Basis haben Sie verloren. Sie wissen nicht mehr, was es heißt, wirklich zu arbeiten, Sie wissen nicht mehr, daß das Geld verdient werden muß. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um auf die Getränkesteuer zurückzukommen: Ich höre oft auch aus Ihren Reihen das Argument: Es ist ja nur die Getränkesteuer, glauben Sie, daß irgend etwas billiger wird, wenn wir sie abschaffen? Glauben Sie, deshalb stärkt man die Eigenkapitalstruktur der Betriebe?
Jetzt schildere ich Ihnen die Situation in meinem Betrieb: Ich zahle für einen Betrieb 400 000 S Getränkesteuer pro Jahr. Ich habe jetzt einen Nullbescheid abgegeben. Ich habe eine Getränkesteuerprüfung gehabt und habe sogar ein Guthaben. Ich bekomme jetzt den Bescheid und den fechte ich durch bis zum Europäischen Gerichtshof. Sie werden sich wundern! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das Geld zurückbekomme, werde ich es als Grazer Abgeordnete der Stadt Graz zur Verfügung stellen – das sind 800 000 S Getränkesteuer für zwei Jahre –, aber für Zwecke, die ich alleine bestimme. Ich werde in Not geratene Klein- und Mittelbetriebe damit fördern, die sonst nicht überleben könnten. Das wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Unverschämtheit in diesem Bereich ist, daß jeder, der das durchficht, die Chance hat, die Getränkesteuer zurückzubekommen. Aber alle jene, die das Know-how nicht haben, die den nötigen Informationsstand nicht haben, die das nötige Kapital nicht haben, können das nicht und bleiben auf der Strecke. Sie werden die Getränkesteuer nicht zurückbekommen.
Noch etwas: 800 000 S in zwei Jahren zu haben oder nicht zu haben, ist für manche Betriebe für ein Überleben oder Sterben entscheidend. Darum geht es. Es geht auch darum, ob weiterhin Mitarbeiter abgebaut werden oder wie die Eigenkapitalstruktur überhaupt ausschaut.
All das sind Dinge, über die hier nicht gesprochen wird. Sie werden unter den Tisch gekehrt. Da hört man nur schöne Worte, zum Beispiel darüber, daß die ÖW umgestaltet worden ist, wobei keiner wissen will, wie es dort zugeht. Da werden nur Positionen von Schwarz zu Rot verteilt – das weiß der Herr Minister auch, das paßt ihm nämlich gar nicht –, da werden die Leute von der AUA hereingeholt und der nächste Freund und noch ein Freund. So schaut das zurzeit aus!
Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Ich habe ein Organigramm der Österreich Werbung mitgebracht, und obwohl man sagt, daß man jetzt neue Länder bewerben müsse, schaut das Organigramm so aus – ich habe nachgerechnet –, daß 72 Mitarbeiter in inneren Abteilungen und insgesamt nur 21 Mitarbeiter für das Marketing vor Ort draußen tätig sind.
Der Gipfel des Ganzen ist – Herr Minister, Sie werden das sicher wissen, ich erzähle Ihnen da nichts Neues, ich fordere Sie nur von diesem Pult hier auf, daran etwas zu ändern –, daß man den wichtigen Markt Amerika komplett wegstreicht. Man hat dort einen "fliegenden" Manager, das ist der Herr Dr. Krainer. Er ist ein tüchtiger Mann, aber er kann noch so tüchtig sein, er wird nicht ganz Nordamerika inklusive Kanada alleine schaffen, und dieses Gebiet muß er für unseren österreichischen Tourismus bewerben. Das muß man sich vorstellen! Die Außenstelle in Los Angeles wurde geschlossen, und der Herr Krainer ist jetzt alleine auf weiter Flur und muß den ganzen ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Das Schlußwort, bitte.
Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): ... nordamerikanischen Kontinent allein bewerben.
Das sind die Dinge, über ich heute von Ihnen, Herr Minister, eine Auskunft erhalten möchte, wenn es geht. Es ist Ihre Aufgabe, in Zukunft Ordnung zu machen, damit die Strukturen stimmen. Ich könnte noch viele, viele Einzelbeispiele aufzählen, aber wir werden noch öfter Gelegenheit haben, hier in diesem Haus über Tourismus zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.18