geblieben sind von denen, die mit Terror und Haß überzogen gewesen sind in dieser dunkelsten Epoche Europas, sehr wohl gemerkt haben, daß in diesem Land ein Klima herrscht, das nicht so ist, wie es sich vielleicht manche in uralter Gesinnung noch wünschen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wortreich zur Firma Normalia nichts gesagt!)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeit.17.56
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde die Ausführungen meines Kollegen Dr. Fuhrmann noch einmal nachverfolgen, weil ich glaube, daß unser Gedankengang sehr identisch ist (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber wenig Zeit haben!), wir aber leider sehr wenig Zeit haben. Da gebe ich Ihnen recht.Diese Anfrage, Frau Kollegin Stoisits, spiegelt auch die Gespaltenheit Ihrer Fraktion wider. (Abg. Mag. Stoisits: Sie verstehen es nicht, das ist das Problem!) Zum einen mokieren Sie sich – und das ist eben der Gedankenansatz von Dr. Fuhrmann – darüber, wenn Mitglieder dieses Hauses darlegen, in welcher Milliardenhöhe wir – und jetzt gebe ich zu: insuffizient – Versuche unternommen haben, dieses unermeßliche Leid an den jüdischen Mitbürgern, an den Minderheiten und anderen Bevölkerungsgruppen wiedergutzumachen. Da bin ich völlig bei Ihnen, wenn Sie sagen, Leid kann man nicht mit Milliarden tilgen.
Aber zum anderen – und das ist für mich das eher Makabre in Ihrer Anfrage – wollen Sie vom Bundeskanzler akribisch und pedantisch genau wissen, welche Zinssätze, welche Wertansätze für Markenrechte, für Aktien und und und verwendet wurden. Sie müßten doch wissen, daß es die entsprechenden Unterlagen gar nicht mehr geben kann. Abgesehen davon: Markenrechte, Lizenzrechte – Sie wissen, welche Befristungen da gelten.
Ich kann Ihnen wahrlich nicht folgen, wenn Sie in einer Ihrer Fragen auch noch wissen wollen, ob in den KZs – aufgrund des Zahngoldes, das aus den Kiefern entwendet wurde – Zuschläge vorgenommen wurden. – Das halte ich für wirklich degoutant und geschmacklos.
Insofern bin ich der Meinung, daß diese Ihre Anfrage eigentlich nur Ihre sehr zwiespältige Politik in dieser Frage der Vergangenheitsbewältigung und der Aussöhnung zum Ausdruck bringt.
Das Schlimmste, das seitens Ihrer Fraktion in diesem Hause je inszeniert wurde, war zweifelsohne das Aufrollen der Hakenkreuzfahne, das damals Kollege Wabl vorgenommen hat. Mit dieser Art und mit diesen Aktionen werden Sie nie zur Vergangenheitsbewältigung beitragen, so werden Sie niemals einen Beitrag zur Versöhnung leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.59
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich halte die Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Vranitzky ebenso wie die Ausführungen von Staatssekretär Schlögl für interessant und historisch bedeutsam. Ich möchte eine Passage daraus zitieren, da mir die Anfragebeantwortung auch geeignet erscheint, uns alle in Österreich ein bißchen stolz zu machen.Da heißt es zur Frage 14: "Abgesehen von Bestandrechten, bei denen durch andere Maßnahmen Abhilfe geschaffen wurde (Opferfürsorgegesetz), dürften im großen und ganzen alle nach Kriegsende auf dem Gebiet der Republik Österreich vorhandenen Werte der durch das NS-Regime Geschädigten den Betroffenen oder deren Rechtsnachfolgern wieder ausgefolgt beziehungsweise dementsprechende Entschädigungen in die Wege geleitet worden sein."
Das ist historisch richtig und wichtig, es ist interessant – ich wiederhole es –, und es kann uns auch ein bißchen stolz machen, denn wir befinden uns diesbezüglich international gesehen