Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 162

Eine weitere Ungleichheit ist der Sold. Warum erhält der Zivildiener 2 222 S und der Wehrdiener – inklusive einer Wehrdienstprämie – 3 500 S? Warum gibt es denn keine Zivildienstprämie, um einen Ausgleich zu schaffen? (Abg. Scheibner: Weil das Liberale Forum mitgestimmt hat! Das haben Sie vergessen! Sie sollten sich erkundigen, wo Sie überall mitstimmen!)

Weiters wäre der Ortswunsch zu berücksichtigen. Sehr oft entspricht der Ort, an dem die Stellungspflicht zu erfolgen hat, nicht mehr dem Wohnort. Ich meine, daß der aktuelle Wohnort berücksichtigt werden sollte, wenn man den Zivildienst antreten soll.

Der Urlaubsanspruch ist auch so eine Pikanterie. Warum hat man auf der einen Seite, wenn man zwölf Monate irgendwo beschäftigt ist, Anspruch auf eine gewisse Anzahl von Urlaubstagen, aber dann, wenn man Zivildienst leistet, nur Anspruch auf zwei Wochen Urlaub? Und davon kann man nicht länger als eine Woche durchgehend nehmen. Ich finde das absurd! Man müßte diese Regelung den Arbeitnehmerbestimmungen angleichen, weil es wirklich eine Ungerechtigkeit ist, daß man diesen jungen Menschen, die ein Jahr lang beschäftigt sind, nur zwei Wochen Urlaub zugesteht.

Weiters sollte es keine Ausnahmeregelung mehr für Angehörige von Religionsgemeinschaften geben; der Zivildienst ist meiner Meinung nach auch ihnen zumutbar.

Ein weiterer Punkt: Die Erweiterung der Tätigkeitsfelder im Umwelt- und Naturschutzbereich wäre natürlich eine schöne Ergänzung. Das Liberale Forum ist der Meinung, daß im Umweltbereich ein gemeinschaftlicher Dienst vonnöten ist.

Letzter Punkt: Eine unabhängige Zivildienstinformation ist bei der Musterung und auch in Schulen absolut notwendig. Es ist nicht einzusehen, warum eine Informationskampagne vom Bundesheer, aber nicht von unabhängigen Organisationen durchgeführt wird. Herr Minister! Wir würden uns wünschen, daß dies von Ihnen geändert wird. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Abgeordneter Kiss, ich danke herzlich für Ihre Werbung für unsere Jugendorganisation, für die Sozialistische Jugend, und ich möchte mich, weil das fair ist, dankbar dafür erweisen, indem ich an dieser Stelle auch Werbung für die Junge ÖVP mache. Was die Aussage anlangt, acht Monate für die Zivildiener seien genug, ist es doch ganz offensichtlich, daß es zumindest in der Jungen ÖVP Oberösterreich und in vielen Teilen der Jungen ÖVP ähnliche Einstellungen gibt. Ich möchte mich wirklich herzlich dafür bedanken, daß Sie, Herr Abgeordneter Kiss, von dieser Stelle aus die Sozialistische Jugend gelobt haben. Noch einmal herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Du mußt verstehen, daß der Kiss mit seinen Jungen nichts zu tun haben will!) Ja, das stimmt. Aber wir wollen mit unserer Jugend sehr wohl etwas zu tun haben; darin wird wohl der Unterschied liegen.

Diese Regelung halte ich für tragbar, obwohl es viele Dinge gibt, die wir heute bedauern; meine Vorredner haben bereits darüber gesprochen. Gewisse Vorstellungen vor allem auf dieser Seite des Hauses (die Rednerin deutet in Richtung der Freiheitlichen) und in manchen Teilen dieses Blocks (in Richtung ÖVP weisend) bezüglich Möglichkeiten zum Zivildienst haben mich erschreckt. Mich hat vor allem erschreckt, wie sich Frau Kollegin Partik-Pablé hier über langhaarige Zivildiener mokiert hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie sie sehen würden, dann würden Sie sich auch schrecken!) Ich habe schon oft langhaarige Menschen gesehen, Frau Abgeordnete!

Insofern sage ich: Diese Regelung ist tragbar. Wie gesagt, das ist ein Kompromiß.

Bedauernswert finde ich aber, daß Herr Minister Fasslabend nicht hier ist, denn er hätte Erklärungsbedarf. Er möge uns bitte erklären, warum er dafür ist, daß man künftige Zivildiener