Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 163

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ungleich behandelt, und er Zivildienstwilligen die Möglichkeit nimmt, Zivildienst zu leisten, sie aber im Bundesheer haben will. Das verstehe ich nicht; das widerspricht meiner Vorstellung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Ich glaube, da hat der Herr Minister enormen Erklärungsbedarf; wahrscheinlich drückt er sich auch deswegen vor dieser Diskussion. Es gibt viele Dinge bei dieser Regelung, die einen großen Fortschritt darstellen, es gibt aber auch viele Dinge, die nicht in Ordnung sind. Ich möchte auch hier noch einmal feststellen: Ich finde zwölf Monate Zivildienst ungerecht. Das ist eine falsche Regelung. Ich weiß mich da mit der Jungen ÖVP durchaus eins. Das sind die politischen Verhältnisse. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Steindl: Wer ist zuständig?)

18.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

18.41

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gestern nicht getäuscht. Ich habe hier ein Adelsprädikat einem burgenländischen Abgeordeten verliehen, und der hat sich heute hier als Amon verkleidet, allerdings ist er etwas zu groß gewachsen, deshalb ist er als Abgeordneter Kiss erkennbar gewesen, aber er hat wirklich die Rede des Herrn Amon gehalten und ist als "Jung-ÖVPler" hier wirklich großartig angekommen. Er hat den Jung-Sozialistinnen heute wirklich Saures gegeben. Beachtlich, beachtlich! Ich glaube, Sie werden es noch zu großen Ehren bringen, Herr Kollege Kiss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hätte mir gewünscht, der andere Verstellungskünstler (Abg. Kopf: Das ist der Friedenssprecher!), Kollege Josef Cap, Jungsozialist, Jung-Geschäftsführer, Jung-Redner, Jung-Parlamentarier, Jung-SPÖler und wahrscheinlich der jüngste Minister der Zweiten Republik, hätte vielleicht einmal eine scharfe Abrechnung mit dieser lauwarmen Haltung des Innenministers, die hier heute an den Tag gelegt wurde, gemacht.

Herr Minister! Ich verstehe schon die Sachzwänge einer großen Koalition. Jedes Mal denke ich mir: Wer wird mich davor schützen, daß ich irgendwann einmal Zeuge dafür bin, daß wir auch in dieser häßlichen Situation sind? (Abg. Dr. Stummvoll: In der großen Koalition! – Heiterkeit.)

Herr Kollege Kiss! Sie haben jahrelang, ja jahrzehntelang eine absolute Demontage des Images des Bundesheeres betrieben. Sie haben es so demontiert, daß kaum noch ein Jugendlicher zum Heer möchte.

Aber jetzt, anstatt sich zu bemühen, eine attraktive Änderung des Gesamtkonzepts zu erreichen, eine offensive Bundesheer-Option zu entwerfen, etwas zu unternehmen, damit für Jugendliche, die der Meinung sind, man könnte auch Friedensdienst mit der Waffe machen – das, was Sie postulieren –, dies auch attraktiv wird, wird ununterbrochen, versteckt oder offen, der Zivildienst madig gemacht. Und ich verstehe auch nicht, daß da die Sozialdemokraten mitspielen.

Im Grunde genommen haben Sie mit der Erhöhung der Zivildienstdauer ununterbrochen daran gearbeitet, daß Herr Bundesminister Fasslabend seine neuen, seine aberwitzigen Konzepte verwirklichen kann, weil ihm eben ständig Jungmänner abhanden kommen. Ihre ständigen Bemühungen liefen in die Richtung, den Zivildienst madig zu machen, die jungen Menschen davon abzuhalten, Zivildienst zu leisten. Zuerst sollte dazu dieses unglückselige Instrument "Gewissensprüfung" dienen, und jetzt versuchen Sie – indem Sie weniger zahlen, indem Sie die Dauer des Zivilidienstes immer wieder ein wenig verlängern –, die Attraktivität, die beim Bundesheer fehlt, dadurch herzustellen, daß sich die Menschen sagen sollen: Mir ist lieber, wenn sechs Monate verhaut, vernudelt, vergebene Lebenszeit sind, als ich mache zwölf Monate Zivildienst, wobei ich nicht weiß, ob man mich nicht irgendwo demütigend einsetzt; möglicherweise bin ich sogar im Vorfeld einer Organisation, die ohnedies auch Dinge mit Gewalt durchsetzt.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite