Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 544 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Haidlmayr beziehungsweise des Abgeordneten Hans Helmut Moser vor.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- sowie den Abänderungsanträgen beziehungsweise von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Zahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 2 § 2 Abs. 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges keine Unterlagen zu verteilen. – Bitte, das geht in Richtung der Klub- und Parlamentsbediensteten.
Ich lasse sogleich über Artikel I Ziffer 2 § 2 Abs. 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle ausdrücklich das verfassungsmäßig erforderliche Quorum fest.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 3 § 3 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 3 § 3 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer für die Fassung des Ausschußberichtes ist, soll ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 5 § 5 Abs. 1 eingebracht.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Artikel I Ziffer 5 § 5 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.