erheben. – Ich bitte um Geduld. Wir zählen jetzt die Gegenstimmen, also die Zahl jener, die sitzt. Bitte, bleiben Sie so stehen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 120 Pro-Stimmen und 57 Gegenstimmen abgegeben.
Artikel I Ziffer 34 § 76a ist somit in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen. Ich stelle die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel III Ziffern 3 und 5 eingebracht.
Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel III Ziffern 3 und 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür stimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Artikel III Ziffern 3 und 5 in der Fassung des Ausschußberichtes wurde mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Die restlichen Teile in der Fassung des Ausschußberichtes wurden bei gegebenem verfassungsmäßigem Zweidrittelquorum mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung, wobei ich jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen bitte. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Ausdrücklich ist auch hier das Vorhandensein der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit festzustellen.
Herr Abgeordneter Stadler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Nach dem von Ihnen enunzierten Abstimmungsergebnis bei der Auszählung müßten an sich 177 Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung anwesend gewesen sein. Das würde bedeuten, daß sechs Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung nicht anwesend waren. (Abg. Dr. Haider : Es fehlen nur vier!) Es fehlen allerdings nur vier Leute.19.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Wir werden das überprüfen.Herr Dr. Kostelka, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sie haben das Ergebnis einer Teilabstimmung in der zweiten Lesung bekanntgegeben. Wir haben dann die restlichen, noch ausstehenden Abstimmungen in der zweiten Lesung absolviert, und wir sind auch die dritte Lesung durchgegangen. Diese Abstimmungen sind nun erledigt.Was Herr Abgeordneter Stadler reklamiert, hat "rechtshistorischen" Charakter. Die Abstimmung selbst ist erledigt. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben.
19.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Klubobmann Dr. Kostelka! Ich hatte überhaupt nicht die Absicht, meine Verkündigung rückgängig zu machen. Das Abstimmungsergebnis wurde be