Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie einmal die Ruhe her, Herr Präsident! )
19.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich finde es wirklich bestürzend, daß man nicht einmal erfahren kann, welche sechs Personen als entschuldigt gemeldet sind. Sie hätten uns das doch wirklich sagen können, ohne daß ....Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Frau Abgeordnete! Wir sind bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß ich nach der Geschäftsordnung die Pro- und Kontra-Stimmen bekanntgegeben habe. Das war geschäftsordnungsgemäß.
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg. Wabl: Welche sechs Personen sind entschuldigt, Herr Präsident?)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich habe Ihnen ja nicht vorgeworfen, daß Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben, aber ich habe festgestellt, daß es doch eigentlich ein leichtes und in einer Demokratie selbstverständlich gewesen wäre, zu verkünden, welche Leute Sie als nicht anwesend führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind offensichtlich von unseren östlichen Nachbarn gar nicht so weit entfernt, wenn es darum geht, die Demokratie durchzusetzen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende heftige Zwischenrufe und Pfui!-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Ich würde gerne sehen, wie Sie reagieren, wenn Ihnen so etwas passieren würde. Hier gab es nämlich bereits Szenen, wo Herr Klubobmann Kostelka mit der Faust aufs Rednerpult schlug, als ihm etwas nicht paßte, als nämlich ein freiheitlicher Präsident den Vorsitz geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen! – Sie sprechen immer so schön über die Demokratie, aber wenn es darum geht, die Demokratie wirklich durchzusetzen und ferner zu beweisen, daß man demokratisch denkt, dann sind Sie die allerletzten, die etwas von Demokratie wissen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wir diskutieren jetzt den Tagesordnungspunkt, den ich aufgerufen habe! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, Ihre Ausführungen dazu zu machen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo fehlt der Bauer? – Da ist er!)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bitte Sie, vorerst einmal zu klären, daß Herr Kollege Bauer nicht als abwesend gemeldet ist, sondern daß er hier ist.
Zweitens würde ich Sie darum bitten, meine Redezeit neu einzustellen. Ich sehe nicht ein, daß all dies von meiner Redezeit abgezogen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort! – Bitte beginnen Sie Ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich finde es wirklich beschämend, was sich hier abspielt! Kollege Bauer ist offensichtlich krankgemeldet, ist aber hier. Er hat mit abgestimmt, wird aber als abwesend geführt. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Thema, und zwar zur Ratifizierung des Schengener Abkommens. (Weitere lebhafte Zwischenrufe.)