Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 173

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich ersuche jetzt, bei dieser Debatte zu bleiben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuerst falsch auszählen und dann auch noch einen Maulkorb, oder was? – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, Sie sind am Wort!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bitte, daß Sie jetzt nicht von dieser für Sie vielleicht unangenehmen Angelegenheit ablenken.

Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß Kollege Bauer hier ist, und zweitens, daß ich eine neue Redezeiteinstellung haben möchte. Sie sind ja nicht in der Lage gewesen, diese Situation so in den Griff zu bekommen, um mir das Reden zu ermöglichen, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte eine Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale!)

Eine Sitzungsunterbrechung wurde verlangt, und ich meine wirklich, Herr Präsident, daß diesem Verlangen stattgegeben werden sollte.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung ... (Anhaltende Zwischenrufe .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobmänner sowie Präsidenten Dr. Fischer, zu mir zu kommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ein während der Unterbrechung stattgefundenes Gespräch hat in mir Zweifel hervorgerufen, ob jener Abstimmungsvorgang im Rahmen der Behandlung der Zivildienstgesetz-Novelle 1996, der durch Auszählung der Stimmen erfolgt ist, insofern ordnungsgemäß verlaufen ist, als die Auszählung mit dem tatsächlichen Ergebnis übereinstimmt.

Es handelt sich dabei um Art. I Z 34 § 76a in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich nehme daher das Abstimmungsverfahren über den 13. Punkt der Tagesordnung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (458 der Beilagen) wieder auf und ordne gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung hinsichtlich der von mir genannten Gesetzesstelle eine namentliche Abstimmung an. (Abg. Dr. Haider: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Herr Abgeordneter Haider. – Bitte

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Wir haben jetzt eine Stunde lang gewartet, daß zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei wieder in den Saal zurückgeholt werden konnten. Bei der Abstimmung, die jetzt wiederholt wird, war unseres Wissens auch Frau Kollegin Langthaler hier.

Ich frage Sie, nach welchen Gesichtspunkten hier auf Abgeordnete gewartet beziehungsweise nicht gewartet wird, denn eigentlich müßte man im Sinne der Gleichbehandlung auch auf Frau Kollegin Langthaler warten, wo ja bereits mitgeteilt wurde, daß sie unterwegs ins Plenum ist.