Ich erwarte daher, daß auch vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den anderen Mitgliedsländern des Schengener Abkommens gesetzt werden und daß wir vor allem zu einer wirksamen Außensicherung kommen. Ich kann der Idee einer gemischten Kontrolle der Außengrenze, die im Zuge der Ausschußberatungen diskutiert wurde, durchaus Positives abgewinnen. Ich glaube, das ist eine Idee, die mittelfristig realisiert werden kann.
Zweiter Punkt: Aufbau der Grenzsicherung. – Herr Bundesminister! In diesem Bereich haben Sie in den letzten Jahren sehr unglücklich agiert. Ihnen ist es nicht wirklich gelungen, eine wirksame Sicherung der Außengrenze zu erreichen. Aus dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist nun schon ein mehrjähriges Provisorium geworden. Ich halte es nicht für richtig, meine Damen und Herren, daß dem Bundesheer über einen längeren Zeitraum sicherheitspolizeiliche Aufgaben übertragen werden. Das Bundesheer kann und soll die Exekutive unterstützen, aber es ist nicht Aufgabe des Bundesheeres, über einen langen Zeitraum die sicherheitspolizeilichen Agenden der Polizei wahrzunehmen. Ich glaube, daß es günstig wäre, den Assistenzeinsatz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Herr Bundesminister! Ich halte es aber für sehr positiv und für sehr wichtig, daß auch in Zukunft eine verstärkte Kooperation zwischen Bundesheer und Exekutive in Fragen der Grenzüberwachung besteht, sei es die Bereitstellung von Transportmitteln, sei es das Zurverfügungstellen der Logistik. Ich erwarte mir, daß es zwischen den beiden Ministerien in Zukunft zu einer besseren Abstimmung und Koordinierung kommt.
Dritter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: die Frage des Datenschutzes. Es ist dies ein sehr wichtiger Bereich, der im Rahmen des Schengener Abkommens größere Bedeutung bekommt, als das bislang im Rahmen der Diskussion erkennbar war. Ich akzeptiere, daß es sinnvoll und zweckmäßig ist, auf EDV-gestützte Fahndungsmöglichkeiten zurückzugreifen, um die Polizei bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität entsprechend zu unterstützen. Das darf aber nicht dazu führen, daß wir zum "gläsernen" Menschen im Wege eines vernetzten EDV-Systems kommen. Das darf auch nicht zu einem Mißbrauch der Daten führen, und ich erwarte mir, daß Sie, Herr Bundesminister, alles daransetzen werden, daß es zu einer strikten Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kommt.
Ich erwarte mir auch von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie eine Vorreiterrolle bei der Harmonisierung der europäischen Datenschutzbestimmungen übernehmen und daß Sie alles daransetzen, damit wir zu einer Kontrolle des Datenschutzes im Wege des Europäischen Gerichtshofes kommen und zu einer – was heute schon angesprochen wurde – parlamentarischen Kontrolle unserer Aktivitäten im Rahmen des Schengener Abkommens.
Meine Damen und Herren! Das sind wesentliche Punkte, die ich ansprechen wollte. Wir Liberalen stehen zur Europäischen Integration. Wir sehen darin eine sehr wichtige Herausforderung und auch ein sehr wesentliches Vorhaben Österreichs für die Zukunft. Daher sagen wir ja zum Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Achs. )
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.22.14
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß Herr Abgeordneter Moser derart hohe Erwartungen in mich setzt. Sie können sich darauf verlassen: Diese werden nicht zu Unrecht in mich gesetzt sein. Ich danke, daß die Opposition das auch so sieht. (Beifall beim Liberalen Forum.)Zu den einzelnen Punkten möchte ich nicht durchwegs Stellung nehmen, die vorgeschrittene Zeit erfordert eine kurze Stellungnahme.