Auch ich bin der Überzeugung, daß die Kontrolle der Außengrenze Österreichs in Friedenszeiten nicht Sache des Bundesheeres, sondern eine zivile Aufgabe ist und daher von der Sicherheitsexekutive wahrzunehmen ist. Wir bauen deshalb einen entsprechenden Dienst auf, und wir bauen ihn in der Bundesgendarmerie auf, weil dies der größte Wachkörper ist, der den Veränderungen in Europa, insbesondere dem erhofften künftigen Beitritt unserer östlichen Nachbarn, am besten Rechnung zu tragen vermag.
Herr Abgeordneter Scheibner! Hinsichtlich Hubschrauber-Beschaffung darf ich Sie daran erinnern, daß – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – mein Klubobmann Kostelka seit geraumer Zeit immer wieder darauf hinweist, wie notwendig es wäre, eine Nachrüstung im Bereich der Hubschrauber des Bundesheeres vorzunehmen. Offenbar sieht der Herr Bundesminister für Landesverteidigung andere Schwerpunkte, daher haben wir jetzt relativ bodenschwere Geräte in Beschaffung gezogen. Aber ich hoffe dennoch, daß wir auch noch Hubschrauber für zivile Einsätze bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Dem Abgeordneten Murauer nur eine ergänzende Information. Sie haben gefordert, daß endlich eine Einigung mit dem Bundesminister für Finanzen über die Beamten der Zollwache erfolgen möge. – Herr Abgeordneter! Ihr Klub, jedenfalls Ihr Klubobmann ist sogar im Besitz der schriftlichen Vereinbarung des Finanzministers mit mir beziehungsweise von mir mit dem Finanzminister, in der diese Fragen im Detail schriftlich festgelegt sind. Es sind bis auf die letzte Zahl und bis hin zum Datum alle Zeitpunkte und Personen fixiert. Eine Verunsicherung ist jedenfalls von seiten meiner Tätigkeit für die Zollwache nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Das Innenministerium hat in den letzten beiden Jahren alles getan, um den Zollwachebeamten, die insbesondere durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union an der Westgrenze teilweise entbehrlich geworden sind, eine entsprechende österreichische Lösung zu bieten, und es hat dabei auch die Eigeninteressen zum Teil hinter die sozialen Interessen der Zollwachebeamten zurückgestellt. Ich denke, daß das etwas ist, was man durchaus anerkennen sollte.
Zur Forderung des Abgeordneten Anschober, die er auch mit einem Entschließungsantrag unterstrichen hat, erlaube ich mir folgende Erklärung abzugeben: Ich bin gerne bereit und erkläre das hier im Plenum, dem Hohen Haus nach jeder Sitzung des Exekutivausschusses des Schengener Klubs einen schriftlichen Bericht zuzuleiten, und ich bin auch gerne bereit, dies bereits nach dem nächsten Schengener Exekutivausschuß, der kommende Woche, am 19. Dezember, stattfinden wird, zu tun, sodaß Gelegenheit bestehen wird, diese Fragen hier im Hohen Haus mit einer entsprechenden Information zu diskutieren.
Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé eine technische und eine grundsätzliche Anmerkung.
Die technische Anmerkung: Frau Abgeordnete! Ich habe zu jeder Zeit erklärt, daß wir uns darauf eingerichtet haben und planen, bis zum 1. Juli 1997 sowohl die personellen wie auch die technischen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die Österreich schengenreif machen. Diese Zusage habe ich gegeben, zu dieser Zusage stehe ich, und wir werden sie auch einhalten. Alle gegenteiligen Behauptungen, insbesondere solche, die sich auf Aussagen ausländischer Gewerkschafter beziehen, nehmen mich insoweit wunder, als Sie sonst auch nicht so ausländergläubig sind wie gerade in diesem Fall, wo es einmal gegen mich geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Güte!) Ich bin ein bißchen erstaunt über diese Ihre Aussage.
Lassen Sie mich aber zuletzt noch etwas Grundsätzliches anmerken. Ich denke, daß wir jenseits aller Parteigrenzen und jenseits aller Neigungen zu- oder gegeneinander jedenfalls auch ein gemeinsames Interesse zwischen Parlament und Bundesregierung verfolgen und zu verfolgen haben, nämlich zum Wohle Österreichs zu agieren. Und wenn wir zum Wohle Österreichs und der hier lebenden Menschen agieren, dann steht es, glaube ich, allen gut an, nicht eine Politik der Verunsicherung zu betreiben, die sehenden Auges einer sachlichen Grundlage entbehrt, sondern die Interessen Österreichs und seiner Menschen voranzustellen.
Das, was Sie zu Niederösterreich behauptet haben, beruht erstens auf einer nicht sehr guten Information durch Ihren Informanten und zweitens nicht auf realen Angaben. Niederösterreich ist