Zweitens: Minen sind klassische Kampfmittel des Schwächeren, des Verteidigers, der an Waffen und an Zahl unterlegen ist.
Drittens: Minen, im militärischen Einsatz verlegt, sind nachher relativ problemlos zu räumen. Das hat sich zum Beispiel nach Auflösung des Warschauer Paktes an der DDR-Grenze gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dunst.) Auch wenn Sie noch so schreien: Sie haben keine Argumente, Sie haben nur Lautstärke da oben, gnädige Frau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die angesprochenen Einsätze in der Dritten Welt – das sollten Sie sich besonders auf den Hut schreiben, denn die werden die Minen nicht verbieten – erfolgten zum größten Teil in Bürgerkriegen als reine Terrorwaffen und nicht nach einem genauen Plan. Und das ist ein großer Unterschied zum militärischen Verlegen von Minen.
Letztlich: Durch eine freiwillige Selbstbeschränkung der europäischen Staaten wird sich in Afrika überhaupt nichts ändern, sehr wohl wird sich aber die Situation für die kleinen verteidigenden Staaten in Europa verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Als wohlüberlegter und in der ganzen EU weitgehend akkordierter Kompromiß wurde daher der Antrag vieler westlicher Staaten übernommen, der eine freiwillige Selbstbeschränkung auf solche Anti-Personen-Minen vorsieht, die nach den Kampfhandlungen entweder leicht detektierbar oder selbstzerstörend sind. – Das ist das, was Sie in Ihrem Antrag sogar eingebracht haben, und innerhalb von zwei Tagen sind Sie draufgekommen, daß das ein Blödsinn war, was Sie vorher eingebracht haben. Ja was ist denn da falsch? Wer handelt da unüberlegt – Sie oder wir? Sie sind erst 48 Stunden vorher draufgekommen, wie der Hase laufen soll nach Ihrer Meinung – nicht nach Notwendigkeiten, sondern nur nach Emotionen! Und aufgrund dieser Emotionen wollen Sie das Leben unserer Soldaten aufs Spiel setzen. Dazu sage ich nur: nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Interessant für die Ideologisierung diese Themas ist ja überhaupt, daß es im Innenausschuß behandelt wurde und daß sich die ÖVP die Möglichkeit hat nehmen lassen, es dort zu behandeln, wo es eigentlich hingehört hätte, nämlich im Verteidigungsausschuß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson .) Aber die bekannte "Wehrexpertin", Frau Karlsson, die da hinten so tobt, hat dieses Thema ja unbedingt dort zur Sprache bringen müssen. (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?)
Ich bringe Ihnen nur zwei Beispiele für diese Unausgegorenheit:
Erstes Beispiel: Österreich wird angegriffen, österreichischen Soldaten verteidigen sich. Der Angreifer darf diese Minen verwenden, wir dürfen sie aber nicht verwenden. Wenn wir sie umdrehen, wird der österreichische Soldat bestraft, der Angreifer nicht.
Zweites Beispiel – an die ÖVP gerichtet –: Wir sind Mitglied in der NATO oder in der EU. Wir werden angegriffen. Unsere Bündnispartner verteidigen uns. In den Abschnitten in Österreich, in denen die Amerikaner verteidigen, werden die Minen eingesetzt, in denen, die Österreicher verteidigen, kommt es nicht dazu.
Die Frau Kollegin Ederer lacht. Sie sollten lieber an Ihren Kanzler eine Anfrage stellen, warum er nicht in Österreich Golf spielt, sondern anderswo. Wahrscheinlich, weil die Plätze schlechter sind. Machen Sie sich über so etwas Sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zusammenfassend ist festzustellen, daß wir derart unausgegorenen Gesetzen nicht zustimmen werden. Wir halten die Minen für ein wesentliches Mittel des Verteidigers und für eine Notwendigkeit für unser Bundesheer. (Abg. Bures : Zack, zack! Zack, zack!) Richtig! Haben Sie etwas dagegen? Das stört Sie, wenn Ihnen Fakten und Argumente geliefert werden. Ich weiß ja, daß Sie Fakten nicht zugänglich sind, Frau Kollegin Bures (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?), aber Sie müssen es zumindest uns zugestehen, daß wir nach sachlichen Gründen und nach den Notwendigkeiten für die österreichischen Soldaten und für Österreich beurteilen,