denn Österreich kommt für uns immer noch zuerst! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Eine Schande!)
0.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Karlsson gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Was haben Sie gesagt? Früher haben sich Offiziere, wenn sie so etwas gesagt haben, selbst erschossen! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.0.08
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
(SPÖ): Abgeordneter Jung hat gesagt, daß diese Materie im Innenausschuß und nicht im Landesverteidigungsausschuß von mir eingebracht wurde. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)Ich berichtige tatsächlich – das kann man ganz kühl machen –: Am 2. Juli 1996 wurde diese Problematik im Landesverteidigungsausschuß ausführlich diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)
0.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.0.09
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß mir dieses Thema viel zu ernst ist, als daß man in einer derartigen Art und Weise polemisiert, wie Sie, Herr Abgeordneter Jung, das gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich teile seinen Standpunkt auch nicht, aber warum ist das Polemik?)Es geht hier nicht – und das wissen Sie ganz genau – um die Frage eines anderen Standpunktes, sondern es geht vor allem darum, daß man so ein Thema ernsthaft diskutiert. Und das soll hier auch geschehen, auch wenn es schon relativ spät ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Ich meine – auch wenn Sie das nicht gerne hören –, daß es sehr erfreulich ist, daß wir heute ein Anti-Personen-Minen-Gesetz beschließen können, das weltweit einzigartig ist und wo Österreich tatsächlich eine Vorreiterrolle einnimmt. Hiefür ist zunächst einmal niemand anderem zu danken als unserem Außenminister, denn das Außenamt hat seit vielen Jahren auf sämtlichen internationalen Anti-Personen-Minen-Konferenzen die Position vertreten, daß es zu einer Totalächtung der Anti-Personen-Minen kommen müsse. Mit diesem Gesetz wird dieser Forderung sozusagen auch im eigenen Lande Rechnung getragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie wissen genausogut wie ich, daß viele namhafte und hochrangige Militärs festgestellt haben, daß Anti-Personen-Minen auch als Defensivwaffe nicht erforderlich sind. Gerade das österreichische Bundesheer hat dies schon sehr früh erkannt und selbst alle alten in seinem Besitz befindlichen Minen zerstört und keine neuen Minen angeschafft.
Es geht hier um eine Frage der Humanität, und es gibt sehr viele Gruppierungen, die sich wirklich sehr intensiv dafür eingesetzt haben, daß es zu einer Totalächtung von Anti-Personen-Minen kommt. Ich denke da etwa an das Rote Kreuz oder an die Internationale Kampagne gegen Anti-Personen-Minen.
Ich habe mich auch gegen die Differenzierung zwischen "intelligenten" und "dummen" Minen gewehrt. Ich persönlich halte diese Differenzierung für geschmacklos. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Kategorie, in die Sie einzuordnen sind!) Also das brauche ich mir von Ihnen nicht gefallen zu lassen, und ich würde Sie ersuchen, daß Sie diese Aussage zurücknehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Laßt die Ministranten von der ÖVP reden!)