Herr Bundesminister! Sie haben also größte Bedenken geäußert, daß höhere nationale Umweltstandards nicht gehalten werden können. Jetzt kommt es zur Behandlung und zur Abstimmung dieser Richtlinie in Straßburg, und ich entnehme dem Protokoll – ich werde es Ihnen dann auch geben –, daß Ihre Fraktion, an der Spitze eine ehemalige Umweltministerin, gegen den Summengrenzwert von 0,5 Mikrogramm pro Liter gestimmt hat. (Abg. Aumayr: Das ist typisch ÖVP!) Herr Bundesminister! Ihre Fraktion hat gegen Ihre Intention gestimmt, hat gegen all das, was Sie in dem Brief an mich zu bedenken gegeben haben, gestimmt. (Abg. Ing. Reichhold: Typisch Umfaller!) Zum zweitenmal innerhalb kürzester Zeit hat Ihre Fraktion gegen die Aufrechterhaltung höher Umweltstandards in Österreich gestimmt.
Herr Bundesminister! Wie stehen Sie dazu? Was sagen Sie dazu, daß Ihre Fraktion in einer so wichtigen Frage wie der Trinkwasserrichtlinie, wonach Wasser jetzt krebserregende Substanzen beinhalten kann, gegen Ihre Intentionen stimmt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
2.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.2.13
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich melde mich wie immer – so auch heute – zum Thema Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste als Sportsprecher, und wie immer sehr kurz.Sie brauchen nur einmal zuzustimmen, gerade im Burgenland, das wäre sehr gut, denn dort ist bereits einiges geschehen. Die künftige Aktiengesellschaft übernimmt alle Rechte und Pflichten der bisherigen Österreichischen Bundesforste. Daher ist auch die Weiterführung beziehungsweise Einhaltung der derzeit geltenden Verträge hinsichtlich der Benützung der Forststraßen der Österreichischen Bundesforste vor allem auch für die Mountainbiker gesichert. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich bei allen, die sich für dieses Ziel eingesetzt haben, im Namen der Jugend Österreichs herzlichst bedanken! (Neuerliche Bravorufe und Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)
2.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.2.14
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung, da Kollege Reichhold meinte, der Bundesminister müßte mit dem Titel "Umfaller des Jahres" ausgezeichnet werden.Der Herr Bundesminister ist nicht umgefallen, Herr Kollege Reichhold, aber ich kenne jemanden, den es aufgrund des Wahlergebnisses in Kärnten umgehaut hat: Das war der Kollege Möchtegernpräsident in Kärnten (Beifall bei der ÖVP) , der verkündet hat, er würde seine Arbeit kostenlos machen. Gewogen, für zu leicht befunden und abgewählt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Er ist doch sechsmal umgefallen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Sätze zu den Gesetzen. Es wurde bereits von Vorrednern auf die positive Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste hingewiesen. Es ist klargestellt, daß die ökologische Wirtschaftsweise dem wirtschaftlichen Ziel gleichgestellt wird und daß die öffentlichen Interessen der Einforstungsberechtigten und die Trink- und Nutzwasserreserven zu erhalten sind.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, nämlich das Wasserrecht. Ich finde es positiv für die Betreiber von Kleinanlagen, von sogenannten Dreikammersystemen, daß eine Verlängerung im Einvernehmen aller möglich ist, weil es wichtig ist, daß man die Häuslbauer, die nichts dafür können, wenn eine Kanalisation – aus welchen Gründen immer – nicht errichtet werden konnte,