Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und eröffne hiermit die 53. Sitzung des Nationalrats pünktlich, wie sie einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 51. Sitzung vom 11. Dezember ist aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Reitsamer und Dkfm. Holger Bauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Herr Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel wird von Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten, Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky infolge gleichzeitiger Verhinderung des Vizekanzlers durch den Herrn Bundesminister für Inneres, der Herr Finanzminister durch Frau Bundesministerin Dr. Krammer und der Herr Wissenschaftsminister durch Herrn Bundesminister Hums.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesminister für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Anfrage Nr. 86/M wird Herr Abgeordneter Lafer formulieren. – Bitte.
Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Gewährleistung der Sicherheit am Flughafen Wien Schwechat, die aufgrund aktueller Fälle nicht gegeben scheint, setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lafer! Erlauben Sie mir, einleitend festzustellen, daß nach allen mir vorliegenden Informationen die Sicherheit auf dem Flughafen Schwechat durchaus gegeben ist.
In der Anfrage werden auch keine Sachverhalte angeführt, aus denen sich das Gegenteil erschließen ließe. Wenn nun die Anfrage davon ausgeht, daß es im Bereich des Flughafens