wirtschaftspolitischen Entwicklungen genauso, wie Sie die ganze Frage der CA-Privatisierung verschlafen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch das hat Ihnen heute schon gedämmert.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Zuerst haben Sie sich bei diesem Deal zwischen CA und Bank Austria empört und gemeint, daraus werde eine Koalitionsfrage. Aber in Wien bildeten Sie eine Koalition mit der SPÖ und stimmten allem vor wenigen Wochen zu, nämlich daß weiterhin eine kommunalisierte Großbank existieren soll. (Abg. Mag. Kukacka: Sie stimmen ja auch zu! Sie sind dafür!)
Herr Kukacka! Ich darf Ihnen nachhelfen. Sie haben ja noch etwas vergessen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind für den Deal der Bank Austria!) Sie haben im Frühjahr des heurigen Jahres als Abgeordneter – leihen Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit! – mit dafür gestimmt, daß die Konsolidierungsbestimmungen nach dem Bankwesengesetz geändert werden und daß die ÖVP zustimmt, daß die Bank Austria bis zum Jahre 2000 die Konsolidierungsbestimmungen nicht einhalten muß, daher 11 Milliarden Schilling Eigenkapital nicht bilden muß und daher nun das Körberlgeld hat, um die CA zu kaufen. Das ist dank Ihrer Politik passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Zwischenzeit ist schon die fünfte Kolonne der Sozialdemokratie im Raiffeisenlook unterwegs und will einen Deal hinter dem Rücken der ÖVP machen, damit, wenn die Bank Austria die CA schluckt, eben auf der anderen Seite der Raiffeisenriese die PSK schluckt. Dann wäre der Deal perfekt.
Das werden wir aber nicht zulassen, meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute die Möglichkeit geben, über einen Antrag abzustimmen, und zwar über die Privatisierung in diesem Bankenbereich. Denn wenn große Fusionen mit der Zielrichtung, daß wir am Standort Österreich auch eine bedeutende Bank haben, die international von Wichtigkeit ist, Sinn machen sollen, dann darf das nicht ein Duell zwischen der roten und der schwarzen Reichshälfte um die Vormachtstellung im Bankenbereich sein. Das wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir in der Lage sind, im Parlament diesen rot-schwarzen Bankenpoker zu beenden, und zwar durch eine volle Privatisierung der rot-schwarzen Bankenlandschaft. Das können Sie heute mitvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was soll sich denn der kleine Gewerbetreibende, der Wirtschaftstreibende denken, wenn er nur mehr in parteipolitischen Kategorien denken muß, wenn er vor der Entscheidung steht, einen Kredit aufzunehmen, weil es Ihnen – auch bei der CA-Privatisierung! – fünf Jahre hindurch nur darum gegangen ist, den ÖVP-Hoheitsbereich zu sichern?
Jetzt sind Sie dabei selber auf die Nase gefallen, weil Sie falsch taktiert und falsch verhandelt haben. Weil jetzt die Roten zuschnappen, ist das große Wehklagen ausgebrochen.
Wir geben Ihnen die Gelegenheit, in diesem Bereich Ordnung zu machen. Beseitigen Sie mit einem klaren Gesetzesauftrag in Richtung volle Privatisierung der österreichischen Bankenlandschaft diese rot-schwarze Proporzwirtschaft! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung bekommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand hat sich die den Herrn Bundesminister für Finanzen vertretende Frau Bundesminister Dr. Christa Krammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.15.21
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die heutige Dringliche Anfrage kann ich Ihnen versichern, daß die österreichische Bundesregierung ihren stabilitätsorientierten Kurs der Wirtschaftspolitik, den sie in der Vergangenheit verfolgt hat, ungeachtet Ihrer und anderer Zwischenrufe mit stetig sich ändernden Standpunkten, weiterverfolgen wird.