Italiener weiter abwerten, unsere Exportgeschäfte ruinieren und den Tourismus gefährden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Kollege Kukacka! Nehmen wir aber die Italiener herein und bilden eine große Gemeinschaft, dann haben wir unter den Bedingungen, wie die Regierung sie jetzt ausgehandelt hat, eine Inflationsgemeinschaft mit einer weichen Währung, die schlechter als der Schilling ist. Damit verbunden sind eine Inflationstendenz, steigende Zinsen für die Wirtschaft, auch die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen und erhöhte Transferzahlungen, die wir an die ärmeren Länder zu leisten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist keine gute Politik! Daher sage ich Ihnen: Unser Ziel ist es, zu erreichen, daß wir die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause davon überzeugen, daß, bevor die Aufgabe des Schillings erfolgt, im Rahmen einer Volksabstimmung der österreichischen Bevölkerung das Recht eingeräumt werden soll, darüber zu entscheiden, ob sie wirklich den Schilling zugunsten einer weichen Währung aufgeben will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In jedem demokratischen Land der Welt ist es selbstverständlich, daß das Volk in einer so entscheidenden Frage konsultiert wird. Dänemark hat abgestimmt. Das dänische Volk hat nein gesagt. Daher ist Dänemark jetzt nicht beim schwindligen Euro-System dabei, das jetzt ausgehandelt worden ist. Die Deutschen müssen noch im Bundestag darüber abstimmen, und die Schweden im Reichstag.
Nur in Österreich fährt man drüber und sagt: Mit der Abstimmung 1994 ist alles erledigt. Die Bevölkerung hat in dieser Frage nichts zu reden. – Das machen Sie in einer Situation, in der Experten wie etwa Bundesbankpräsident Dr. Tietmeyer sagen: Die Währungsunion ist im wirtschaftlichen Sinn absolut nicht notwendig.
Der ehemalige Bundesbankpräsident Dr. Pöhl – ein Sozialdemokrat – sagte in einer Ausgabe der "WirtschaftsWoche" vor wenigen Wochen: Einen harten Euro kann wirklich niemand versprechen. Auch SPD-Ministerpräsident Schröder hat gestern in einer Debatte ganz massiv darauf hingewiesen.
Frau Kollegin Ederer, mit Ihren 1 000 S, die Sie uns noch schuldig sind: Sie wollen nur deshalb eine schwindlige Währung haben, damit Sie weniger zurückzahlen müssen! Damit werden Sie Ihre Schulden bei den Österreichern los! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer lacht nur darüber!)
Herr Generaldirektor Randa, der ja von der linken Reichshälfte als großer Generaldirektor gelobt wird, äußerte Bedenken im Sparkassenausschuß. Ich zitiere aus dem Protokoll: Zur für den 1. Jänner 1999 geplanten Einführung einer einheitlichen europäischen Währung weist Randa auf die umstellungsbedingte Kostenbelastung und die völlig neuen Dimensionen betreffend die Produktpalette und Konkurrenzlandschaft hin. Schon jetzt, so sagte Randa, kann eine Skepsis des Marktes bei längerfristigen Veranlagungen in EU-Währungen beobachtet werden, wobei für die Veranlagungen in Schweizer Franken unsere Schweizer Tochter an Bedeutung gewinnen wird. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: So! so! Angeblich so ein armer Staat!)
Das heißt, die Bank Austria sichert sich bereits ab und sagt: Wir müssen das Institut in der Schweiz ausbauen, weil die Fluchtwährung, wenn der Euro kommt, der Schweizer Franken sein wird, und da können wir mit der Tochter der Bank Austria in der Schweiz ein Bombengeschäft machen. (Abg. Mag. Stadler: Die verabschieden sich schon! So ist es!) Das sind die wirtschaftspolitischen Realitäten, mit denen Sie konfrontiert sind.
Daher sage ich Ihnen: Wir wollen, daß das Volk vor der Aufgabe des Schilling abstimmen darf und sich die Regierung nicht heimlich nach Dublin schleichen kann, um dort unsere Währung zu Grabe zu tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch Sie von der Österreichischen Volkspartei sind gefordert, denn auch Ihr Herr Schüssel hat diesem Weg zugestimmt, obwohl er etwas ganz anderes versprochen hat. Sie verschlafen diese