Partik-Pablé:
Was hat er versprochen?) Er hat versprochen, daß er rasch Arbeitsplätze schaffen wird, und vieles andere mehr.Meine Damen und Herren! Die Hartwährungspolitik, so wie sie Kollege Nowotny immer eingefordert hat, hat sicherlich einen Bonus gehabt, zweifelsohne, und der Bonus war, daß es vor allem ein niedriges Zinsniveau gegeben hat. Dieses niedrige Zinsniveau ist wiederum wichtig für die Wirtschaft bei der Kreditaufnahme.
Wenn es geringere Kreditbelastungen für die Wirtschaft gibt, dann ist das wiederum gut für Investitionen in der Wirtschaft, und Investitionen sind ja bekanntlich die Voraussetzung, um Arbeitsplätze auf Dauer schaffen zu können. Aber von diesem Weg gehen Sie jetzt ab, Herr Kollege Nowotny! Zuerst haben Sie uns kritisiert, als wir die sklavische Bindung nicht mehr haben wollten, jetzt beschreiten Sie aber einen viel extremeren Weg: Sie opfern den stabilen Schilling und begeben sich in eine weiche Währung, von der die Experten sagen, daß sie eine Inflationswährung sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Zu Lasten der Sparer!)
Sie verweigern sogar ÖGB-Präsident Verzetnitsch die Gefolgschaft in der Frage, ob man nicht das Kriterium der Arbeitslosigkeit noch zu den Grundlagen der neuen Währung machen sollte, wie Verzetnitsch es gefordert hat.
Wir wissen heute ganz genau, wenn der Wechselkursautomatismus wegfällt, dann bleibt nur mehr der Lohndruck als Regulator übrig. Es ist eine interessante Politik, daß Sie sich für den Lohndruck entscheiden, obwohl die Sozialdemokraten immer versucht haben, das in Abrede zu stellen, und daß Sie damit dem kleinen Mann wieder in die Tasche greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer: Ist der Dollar hart oder weich?)
Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Volksbanken- und Raiffeisenverbandes sagte jüngst in einem Interview mit dem "WirtschaftsBlatt": Mit dem Euro droht uns eine Inflationsgemeinschaft. – Das sagen auch andere Leute, die sehr lange und sehr erfahren im Geld- und Kreditgeschäft tätig sind. – Und er sagt ganz offen: Es gibt bei dieser Währung, die jetzt geplant ist und die nicht stabil sein wird, entweder die Möglichkeit, daß es eine Spaltung zwischen Arm und Reich innerhalb der EU geben wird, oder es werden die reichen Länder über steigende Transferzahlungen die Arbeitslosigkeit in den ärmeren Ländern finanzieren müssen.
Damit geben Sie zu, daß dieser Weg in eine weiche Währung auch bedeutet, daß Österreich als Nettozahler weitere Belastungen zur Linderung der Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern wird hinnehmen müssen. Wenn das Ihre Politik ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, liebe Österreicher!, denn dann drohen ihnen wirklich neue Steuern, neue Abgaben und zugleich der Verfall einer traditionell stabilen Währung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben.
Für uns sieht es so aus, daß in Wirklichkeit die Währungspolitik, die Vereinheitlichung der Währung – das weiß jeder – eigentlich der Schlußpunkt der Entwicklung sein sollte. Erst dann, wenn die Volkswirtschaften ausreichend harmonisiert sind, macht es Sinn, eine gemeinsame Währung anzugehen. Das Experiment einer Kunstwährung ohne Harmonisierung der Volkswirtschaften hat es in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben. Daher kann es auch nicht funktionieren!
Denn wenn am Anfang nur der kleine harte Kern – Deutschland, Holland, die Benelux-Staaten und Österreich – versucht, diese Währungsunion zu bilden, dann bleibt Italien draußen und damit unser zweitwichtigster Handelspartner. Damit schädigen wir unsere Interessen, weil die