Das ist eine Stabilitätspolitik, die mit Augenzwinkern versprochen wird. Warum sage ich "mit Augenzwinkern"? – Man braucht sich nur anzuschauen, wie das alles geplant ist: Die französische Telecom leiht der französischen Republik 80 Milliarden Francs, damit sie das Budgetgleichgewicht herstellt und die Maastricht-Kriterien zum Prüfungszeitpunkt 1999 erfüllt. Aber dann geht das Geld wieder zurück, und es hat sich nichts geändert.
Auch die österreichische Post leiht dem Finanzminister 5 Milliarden Schilling, um das Budgetgleichgewicht für die Maastricht-Kriterien herzustellen, um es dann wieder zurückzufordern beziehungsweise die Haftung der Republik zu übernehmen. Man ist also in Wirklichkeit gar nicht bereit, für eine dauerhafte stabile Währung, die den Schilling ersetzen soll und gleich stark sein soll, zu sorgen. Das haben sogar die Exponenten einer Euro-Währung in Österreich, etwa die Redakteure der "WirtschaftsWoche" in der jüngsten Ausgabe, erkannt. So schreibt etwa Christian Ortner: Nicht vertretbar ist es, in Brüssel einer Politik das Wort zu reden, "die tendenziell geeignet ist, den Euro letztlich ein bisserl weicher ausfallen zu lassen, als der Schilling derzeit ist – und gleichzeitig der besorgten Bevölkerung vollmundig zu versprechen, daß genau dies nicht passieren wird".
Genau das ist es, Sie verfolgen eine Doppelstrategie: Hier in Österreich sagen Sie: Keine Angst, der Euro wird so hart sein wie der Schilling!, aber in Brüssel verkaufen Sie die österreichischen Interessen, wie Sie das 1994 mit dem EU-Beitritt bereits getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein echter Bruch von Wahlversprechungen. Das ist ein echter Schlag gegen all jene Sparer, die darauf vertraut haben, daß der Schilling beziehungsweise eine Nachfolgewährung stabil sein wird. Das ist ein Bruch des Vertrauens gegenüber jenen Menschen, die sich durch ihren Fleiß, durch ihre Arbeit Vermögen geschaffen haben und jetzt auf diese Weise vor den Kopf gestoßen werden.
Das ist auch ein Kurswechsel in der österreichischen Politik. Ich kann mich erinnern, wie Kollege Nowotny hier immer wieder belehrend aufgetreten ist, wenn wir gefragt haben, ob wir uns so sklavisch an die D-Mark anlehnen müssen im Wert unserer Währung. Da hat Herr Kollege Nowotny gesagt, es gibt ein Prinzip in Österreich, das ist eine entschlossene Hartwährungspolitik, und ein stabiler Schilling ist die beste Voraussetzung für Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Sie haben den Schilling schon lange abwerten wollen!)
Meine Damen und Herren! Gestern haben Sie die Kurve gekratzt: Jetzt sind Sie für eine weiche Währung (Beifall bei den Freiheitlichen), jetzt sind Sie für eine Abwertung, jetzt sind Sie für den Verlust von Arbeitsplätzen!
Meine Damen und Herren! Denn was heißt denn soziale Währung? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Frau Kollegin! Sie sollten zuerst an der Hochschule das Einmaleins der Wirtschaftspolitik lernen, bevor Sie sich hier einmengen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Denn eine Partei wie die Sozialdemokraten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Zwischenrufe nur vom Platz aus, liebe Frau Kollegin! Aber Sie sind noch nicht so lange im Parlament, Sie kennen sich nicht aus. Aber das ist Ihr Problem.
Eine weiche Währung, wie sie hier angestrebt wird, ist auch zweifelsohne verbunden mit dem Risiko, daß es zu einer Inflationsentwicklung kommt, und diese Inflationsentwicklung ist der erste Schritt, um weitere Arbeitslosigkeit zu schaffen.
Der "stern" von dieser Woche macht eine Reportage über die Situation vor der Einführung des Euro. Da schreibt man unter dem Kapitel Österreich: Mit sozialen Einschnitten und neuen Steuern setzt Kanzler Franz Vranitzky voll auf den Euro.
Mit sozialen Einschnitten und neuen Steuern setzt Kanzler Vranitzky auf den Euro. –
Das ist die Botschaft, die die Sozialdemokraten den Österreichern zu geben haben, nachzulesen in der neuesten Ausgabe des "stern" in Deutschland, der hier auch vorliegt. (Abg. Dr.