15.01
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist sicherlich symptomatisch für das Thema, das wir gewählt haben, daß die beiden Regierungsparteien im wesentlichen auf der Flucht vor einer klaren Entscheidung im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schillings und der Umstellung auf eine europäische Einheitswährung sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur den Nowotny haben sie geschickt!)Meine Damen und Herren! Für uns Freiheitliche ist das aber ein Thema, das von so grundlegender Bedeutung auch für die Zukunft dieses Landes ist, daß wir es als notwendig erachtet haben, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen, weil uns die Nachrichten aus Dublin und das Verhalten der österreichischen Regierungsvertreter in Dublin einigermaßen irritiert haben.
Am 4. Dezember hat "Die Presse" unter dem Titel "Euro-Skepsis setzt Schilling unter Druck" deutlich gemacht, welch sensibles Thema die Währungsreform ist. Wenn sie nicht eindeutig gut und funktionell angegangen wird, wenn die Risiken nicht einigermaßen realistisch abgeschätzt werden, dann besteht in einem erheblichen Ausmaß die Gefahr, daß der Schilling und damit jene Menschen, die in Österreich auf den Schilling setzen, die Sparer, die Pensionisten, die Menschen, die Lebensversicherungen haben, die Menschen, die ein Vermögen gebildet haben, durch eine folgende abgewertete Euro-Währung auf der Strecke bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist es, was wir Freiheitlichen vermuten. Daher möchten wir, da es nur mehr 750 Tage sind, bis der Schilling abgeschafft werden soll, daran erinnern, daß es viele Versprechen gegeben hat: 1994 hat es im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Beitritt zur Europäischen Union einen Werbespruch der Bundesregierung gegeben, der hieß: Wer ja sagt zur EU, sagt ja zu einem harten Schilling.
Heute sagt uns dieselbe Bundesregierung, die diesen Werbespruch abgegeben hat: Wir haben schon 1994 der Abschaffung des Schillings zugestimmt. – War das im Werbespruch "Wer ja sagt zur EU, sagt ja zu einem harten Schilling!" begründet? – Damals habe ich nichts von einer Aufgabe gelesen.
Noch 1996 sagte der Vizekanzler in einer Fernsehdiskussion: Der Euro kommt nur in Frage, wenn er mindestens so hart ist wie der Schilling und die D-Mark. – Ich darf Sie daran erinnern, daß es dieses Versprechen der Bundesregierung eigentlich notwendig gemacht hätte, in Dublin ein anderes Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen. Denn wenn man wirklich will, daß der Euro so hart wird wie der Schilling, Herr Kollege Nowotny, dann hätte man jetzt dem vom deutschen Finanzminister Waigel geforderten Stabilitätspakt zustimmen müssen, der auch für die Folgejahre die Stabilität der Währung garantiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Waigel ist es nämlich, der gesagt hat: Wir müssen auch die Verantwortung für eine stabile Währung nach dem Prüfungszeitraum und nach dem Zeitpunkt der Einführung der europäischen Einheitswährung zum 1.1.1999 gewährleisten. Die anderen haben gesagt: So genau nehmen wir es nicht mit der Stabilität, sondern wir wollen einen größeren Interpretationsspielraum haben.
Interessanterweise stimmen dieselben Regierungsmitglieder, die hier von der Regierungsbank aus oder im Fernsehen oder bei Wahlveranstaltungen, ob Kanzler oder Vizekanzler, beteuert haben, daß der Euro mindestens so hart sein muß wie der Schilling, jetzt in Dublin einem weichen Euro, der weniger hart sein wird als der Schilling und weniger hart sein wird als die D-Mark, zu. Das ist der nächste Schritt nach dem Betrug an den Pensionisten: Mit dem Pensionistenbrief hat man die Österreicher auch in der Frage der Währungsreform hineingelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat – um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren – eine ökonomische Frage wieder einmal politisch entschieden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die Sozialisten nicht!)
Wir sind auf dem Weg in eine Inflationsgemeinschaft: weiche Währung, weich steigende Zinsen, steigende Arbeitslosigkeit. Das ist die entsprechende Linie, die eingeschlagen worden ist.