Die Währungsunion schafft lediglich positive Rahmenbedingungen, auf denen national aufzubauen ist. Im Gebiet der Währungsunion entfallen nicht nur Umtauschaktionen für private Unternehmungen, sondern es wird durch die Vollendung und Ergänzung des Binnenmarktes durch eine einheitliche Währung dessen Konsistenz und Kohärenz gewährleistet. Dies wird sicherstellen, daß die daran teilnehmenden Volkswirtschaften zu ähnlichen Bedingungen wie innerhalb eines Staates operieren können. Dies sollte mittel- und langfristig positive Wettbewerbseffekte für die europäische Volkswirtschaft und daher natürlich auch für die österreichische Volkswirtschaft haben.
Besonders wichtig im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Wirtschafts- und Währungsunion sind die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen einer gesamteuropäischen Beschäftigungspolitik. Dabei wurden im irischen Vorschlag über das Ergebnis der laufenden Regierungskonferenz die österreichischen Vorstellungen über ein Beschäftigungskapitel weitgehend übernommen, die auch auf breite Zustimmung stoßen. Damit wird ein vernünftiger Ansatz gewählt, nicht zusätzliche Formalkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion einzubauen, sondern einen darüber hinausgehenden Rahmen für aktive Beschäftigungspolitik festzulegen.
Unbestritten ist, daß im Bankenbereich gewisse Geschäftsfelder entfallen werden, vor allem jene, die derzeit auf den Umtausch von Devisen ausgerichtet sind. In der gesamten EU und auch in Ländern, die nicht in der EU sind, finden derzeit verstärkte Rationalisierungsanstrengungen im Bankensektor statt. Wie aber bereits Äußerungen hochrangiger Bankenvertreter zu entnehmen ist, arbeiten unsere Finanzdienstleistungsunternehmen daran, neue Geschäftsfelder zu erschließen, sodaß der Übergang zum Euro und die auch sonst erforderlichen Restrukturierungen ihres Geschäftes mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Sektor bleiben. (Abg. Haigermoser: Das glaubt doch kein Mensch! Lesen Sie keine Zeitungen?)
Dies wird durch eine positive Arbeitsmarktbilanz ergänzt werden, die durch die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft erzielt werden sollte. Der wesentlichste kurzfristige Effekt wird jedoch sein, daß im Laufe weniger Jahre Abwertungen wesentlicher Handelspartner nicht mehr Arbeitsplätze österreichischer Unternehmen beziehungsweise österreichischer Arbeitnehmer gefährden können. Ich bin mir bewußt, daß dies für manche nicht von Interesse ist, meine aber doch, daß der Großteil der österreichischen Arbeitnehmer diesem Ziel der Wirtschaftspolitik, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, doch etwas abgewinnen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates wird die Beantwortung der einzelnen Fragen im Detail schriftlich erfolgen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Wir beginnen nun die Debatte. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Bestimmungen der Geschäftsordnung vorsehen, daß keinem Redner mehr als 10 Minuten und keinem Klub mehr als 25 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin erklärte uns in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, daß die Nationalbank die Stabilitätspolitik der Bundesregierung unterstütze.Frau Bundesminister! Mit der Einführung einer europäischen Einheitswährung kann die österreichische Notenbank diese Stabilitiätskriterien nicht mehr unterstützen, da diese Kompetenz an die Europäische Zentralbank übergeht. – Erste Feststellung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)