Zweite Feststellung: Frau Bundesminister! Sie sagten – ich habe nicht im Traum erwartet, diese Meinung von der Regierungsbank zu hören –, daß das Europäische Währungssystem II die Stabilität des Euro und der anderen Währungen in Europa garantieren wird.
Meine Damen und Herren! Das EWS II wird eine Schwankungsbreite von 15 Prozent nach oben und nach unten aufweisen. Wie kann man da bitte von stabilen Verhältnissen sprechen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens: Frau Bundesminister! Heute morgen hörte ich in den Nachrichten, daß in der vergangenen Nacht die Stabilitätskriterien, an die sich Österreich lange Zeit gehalten hat, von Finanzminister Klima in einer Nachtsitzung des ECOFIN-Rats geopfert wurden. Hier von der Regierungsbank aus erklärte er uns immer wieder, daß es einen stabilen Euro als Nachfolger eines stabilen Schillings, eines stabilen holländischen Guldens, einer stabilen deutschen D-Mark geben wird.
Was passierte aber jetzt? – Die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland verkündeten vergangene Nacht bei den Verhandlungen des ECOFIN-Rates, daß ein automatischer Eingreifmechanismus notwendig sei, falls die Budgetdefizite der einzelnen Länder überborden sollten und in weiterer Folge die Stabilität des Euro gefährden würden. Nur die Niederlande und Deutschland waren dieser Meinung. Alle anderen Länder haben gemeint, mit einer Art Augenzwinkern da durchkommen zu können. Sie dachten, daß es ohne weiteres möglich sein würde, eine Möglichkeit zu schaffen, über die 3 Prozent Neuverschuldung zu gehen und auch die 60 Prozent Gesamtverschuldung etwas zu überschreiten.
Frau Bundesminister! Das ist die wirkliche Crux an der Sache: Mit diesem Augenzwinkern gefährden Sie die europäische Einheitswährung schon von Anfang an (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar deswegen, weil das ja nicht nur eine europäische Angelegenheit ist. Der Euro liegt am Präsentierteller der internationalen Finanzwelt. Daher meinen wir, daß alle 15 EU-Länder daran teilnehmen müssen, wenn dieses Experiment – und es ist ein Experiment der Finanz- und Währungswissenschaft – überhaupt gelingen soll. Es ist unmöglich, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu haben, in dem sechs oder sieben Staaten an der Währungsunion teilnehmen – und die restlichen Mitgliedsstaaten befinden sich im EWS II mit einer Schwankungsbreite von 15 Prozent nach oben oder 15 Prozent nach unten. – Das ist in hohem Maße unseriös, aber Finanzminister Klima hat dem heute nacht einfach zugestimmt. Er läßt damit eine Situation einreißen, bei der zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, bei der aber gewissermaßen schon in Klammern steht, daß man auch bei einem 1,5prozentigen Sinken des Wirtschaftswachstums die 3-Prozent- beziehungsweise die 60-Prozent-Verschuldensgrenze überschreiten kann.
Ich bringe daher, auch weil die Akzeptanz der Bevölkerung da wirklich nicht klar ist, namens meiner Fraktion folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schreiner und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen zur Einführung der zukünftigen gemeinsamen Währung den österreichischen Standpunkt klarzustellen, daß
1. eine Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung nur dann in Betracht kommt, wenn die gemeinsame Währung gegenüber dem österreichischen Schilling keine Einbuße an Stabilität mit sich bringt, und