2. eine Teilnahme Österreichs nach vorheriger Durchführung einer Volksabstimmung erfolgen wird.
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Ich bringe auch noch einen weiteren Entschließungsantrag ein, weil es uns bei der Budgetpolitik auch darum geht, daß es nicht angeht, daß wir an einer europäischen Einheitswährung teilnehmen, ohne zu wissen, ob wir unser Haus gut bestellt haben. Der Bundesfinanzminister hat nämlich mit hängender Zunge die Budgets 1996 und 1997 durchgepeitscht und behauptet, er würde so die Konvergenzkriterien erreichen. Die Situation danach interessiert ihn nicht mehr, so nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut!
Wir benötigen daher Finanzmittel, die durch Privatisierung von Bundesbeteiligungen ohne weiteres aufgebracht werden könnten, um das Budget gänzlich oder teilweise zu sanieren.
Ich bringe daher folgenden weiteren Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend echte (das heißt vollständige) Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine ehestmöglich echte (das heißt vollständige) Privatisierung der im unmittelbaren und mittelbaren Eigentum der Gebietskörperschaften oder sonst in dem Einflußbereich stehenden (zum Beispiel AVZ) Anteile an der Bank Austria und der Creditanstalt einzutreten. Der Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt an die Bank Austria soll unter der Bedingung einer zukünftigen echten (das heißt vollständigen) Privatisierung der Bank Austria erfolgen."
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Nun noch ein weiterer Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Beschäftigungsoffensive mit Privatisierungserlösen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach Möglichkeiten 50 Prozent des Verkaufserlöses der Bundesanteile an der Creditanstalt, zumindest aber jenen Mehrerlös, der aufgrund des nunmehrigen Letztanbotes zu erzielen ist, im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für eine Beschäftigungsoffensive zu verwenden."
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Hohes Haus! Dieser dritte Entschließungsantrag ist auch deswegen wichtig, weil wir gerade durch die Einführung des Euro dringend beschäftigungspolitische Maßnahmen benötigen. In Österreich werden wir alleine im Bankenbereich an die 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze verlieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden erhebliche Nachteile zu spüren bekommen, wenn lediglich sechs bis sieben Länder den Euro einführen, während die übrigen Länder draußen bleiben. Österreich ist schon jetzt Nettozahler, aber dann werden wir vermutlich eine zweite Entwicklungshilfeaktion starten