müssen: mit jährlichen Zahlungen um die 20 bis 30 Milliarden Schilling. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend: Ich meine, daß das Experiment Euro sozusagen die Krönung eines Binnenmarktes sein könnte, allerdings am Ende dieser Entwicklung – aber nicht jetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die drei referierten Entschließungsanträge entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen daher mit in Verhandlung.Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte sehr.
15.39
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist eigenartig: Da gibt es offensichtlich eine alte, aber irgendwie unglückliche Liebe des Herrn Dr. Haider zur Währungspolitik. Er macht immer wieder währungspolitische Vorstöße – und jedesmal endet es mit einer Blamage. Und so war es auch heute bei seiner Rede. (Beifall bei der SPÖ.- Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich könnte hier eine ganze Chronik solcher Blamagen vortragen, möchte mich jetzt aber nur auf ein paar beschränken; es sind das alles APA-Aussendungen.
12. Juni 1992 – ich zitiere –: Haider behauptet, daß die Währungsreserven Österreichs gesunken sind. (Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns, was Sie wollen!) Tatsächlich aber sind sie gestiegen! – Nur ein paar Fakten, damit man weiß, was von Ihren Aussagen zu halten ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Am 18. August 1992 schlägt Haider vor, mittels einer Auflösung von 50 Prozent der Notenbankreserven das Budget zu sanieren. – Jetzt wissen Sie, was davon zu halten ist! Das wäre glatte Geldschöpfung mit inflationären Effekten. Das ist der Mann, der sich heute heuchlerisch hier um die Stabilität der Währung bemüht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist Gewalt der Sprache! – Abg. Mag. Schreiner: Selber heuchlerischer Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rüge immer solche Ausdrücke und bitte, das zu unterlassen. – Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend) : Ich werde keine Adjektive mehr verwenden, denn die Tatsachen sprechen für sich. Ich brauche hier überhaupt keine Adjektive zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Am 30. Oktober 1992 wird Haider schon etwas vorsichtiger, denn da verlangt er nur mehr, 60 Milliarden Schilling aus den Währungsreserven heranzuziehen. Man muß also zugeben, es gibt bei ihm gewisse Lernprozesse, wenn auch nur sehr langsame, denn am 14. Jänner 1993 verlangt Haider nur noch, 20 Milliarden Schilling aus den Währungsreserven heranzuziehen.
Das heißt, Herr Dr. Haider, Sie haben einen sehr lockeren Umgang mit der Notenbank und mit Währungsreserven, der Sie eigentlich völlig disqualifziert, zu diesem Thema überhaupt das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Verschwender!)
Ich betone: Die Regierung und die Oesterreichische Nationalbank – die ich überhaupt nicht in das politische Spektrum hineinbringen möchte, aber es muß gesagt werden – haben im währungspolitischen Bereich stets verantwortungsbewußt gehandelt. Die Währungspolitik wird daher auch in Zukunft in guten Händen sein. Eine Währungspolitik à la Haider hingegen wäre eine Währungspolitik der Spekulation, eine Währungspolitik des Hasardierens, eine Politik von jemandem, dem es nicht um die Sache, sondern nur um politisches Kleingeld geht. Und dafür stehen wir Sozialdemokraten nicht! (Beifall bei der SPÖ.)