Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 113

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Wie unseriös das ist, zeigt sich auch in der heutigen Dringlichen Anfrage. Schon der erste Absatz, Herr Dr. Haider, zeigt den Unernst, mit dem Sie an die Sache herangehen, wenn Sie eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Klima stellen, obwohl Sie genau wissen, daß er sich derzeit in Dublin aufhält. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dr. Vranitzky, Dr. Schüssel und Mag. Klima arbeiten in Dublin für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie aber, Herr Dr. Haider, arbeiten hier gegen Österreich: Sie wollen Angst schüren, und Sie wollen Ihre politischen Spielchen treiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, offen gesagt, nicht bereit, auf diese Fülle von Halbwahrheiten und Verdrehungen im einzelnen einzugehen. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!) Ich bin aber bereit, Ihnen etwas anderes anzubieten. Ich bin bereit, Ihnen eine Chance zu geben, einmal in aller Objektivität und Nüchternheit über einige Punkte der EWU hier zu diskutieren, und ich wende mich ...(Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!)

Herr Kollege! Ich biete jenen von Ihnen, die interessiert sind, eine Chance, darüber zu diskutieren. Jenen, die nicht daran interessiert sind, die nur schreien wollen, würde ich empfehlen, das draußen zu machen. Ich glaube aber, es würde ihnen etwas entgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zunächst einmal bitte ich Sie um eine ganz praktische und nüchterne Überlegung. Wir alle wissen: Der Euro wird nur kommen, wenn Deutschland mitmacht, das ist doch völlig klar. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört, hört! "Neue" Erkenntnisse!)

Wenn Deutschland aber mitmacht, dann ist es doch wohl selbstverständlich, daß es für Österreich sinnvoll ist, ebenfalls an der Währungsunion teilzunehmen. Das ist doch das einzig realistische Szenario. Es ist doch klar, daß Österreich an diesem Szenario mitmachen muß. Alles andere würde doch bedeuten, daß Österreich sich von der europäischen Entwicklung und auch von der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland währungspolitisch abkoppelt. – Daß Sie dafür eintreten, das sollten Sie einmal ganz deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie das Volk!)

Herr Dr. Haider! Man kann es auf die simple Formel bringen: Wenn der Euro kommt, dann kommt er mit Deutschland und dann heißt das für Österreich eine Fortsetzung der bisherigen Hartwährungspolitik. Das ist doch währungspolitisch eine Politik der Kontinuität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?)

Wir sind dafür, daß der österreichische Schilling das gleiche Schicksal hat wie die D-Mark und daß beide gemeinsam in einem harten Euro aufgehen. Das ist doch eine vernünftige Politik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. ) – Herr Kollege Schreiner! Ich schätze Sie sehr, aber ich kann mich immer nur mit einem Zwischenrufer unterhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie weichen der Frage aus!)

Zur Frage, ob ich für eine währungspolitische Teilung Europas bin: Dazu muß ich deutlich sagen: Wenn wir einen harten Euro wollen, so ist es klar, daß nicht gleich im ersten Moment alle europäischen Staaten mitmachen können. Man muß das aber bitte mit dem gegenwärtigen Zustand vergleichen: Derzeit haben wir einen Binnenmarkt mit 15 Staaten und 14 Währungen. Wir streben mit dem Euro einen Binnenmarkt an, wo zumindest für einen Stabilitätskern eine einheitliche Währung besteht. Die anderen europäischen Staaten sollen jedoch die Chance haben, zu diesem Stabilitätskern aufzuschließen. – Das ist eine vernünftige Argumentation, und darüber gibt es ja auch breitesten Konsens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ein Einwurf, Herr Professor!) Sie müssen nicht aufzeigen, ich höre Sie auch so. Aber Sie können gerne etwas sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie stehen damit im Widerspruch zur ursprünglichen


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